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Kategorie: Aktuelles

Antrag: Mehr Sicherheit in der Donato-Polli-Straße

Die Donato-Polli-Straße ist als einzige Zufahrtsstraße zu dem Wohngebiet um die Heinrich-Kirchner-Schule, früher als Baugebiet 403 bezeichnet, sehr stark befahren. Zudem verkehrt hier die Buslinie 293.Schon bald nach dem Bau stellte sich heraus, dass die Kreuzung mit der Dompropststraße für querende Fußgänger und Radfahrer äußerst unübersichtlich ist.

Ein besonderes Gefahrenpotenzial birgt sie für die große Zahl von Schul- und Kindergartenkindern, die die verschiedenen Sozialeinrichtungen entlang der Achse Donato-Polli-Straße besuchen. Aus diesen Einrichtungen gab es von Anfang an Klagen und auch Unterschriftensammlungen mit dem Ziel, an der Kreuzung eine größere Übersichtlichkeit zu schaffen.

Antrag: Prekäre Beschäftigung in Erlangen

Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch Teilhabe an unserer Gesellschaft. Arbeit gibt den Menschen Identität und Würde. Deshalb sind sichere Arbeitsplätze eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche und solidarische Stadtgesellschaft.

Ein Arbeitsplatz muss sicher sein und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch die Möglichkeit geben, vom Arbeitseinkommen sich und die Familie zu ernähren. Leih- und Zeitarbeit sollten nur zeitlich begenzte Ausnahmen sein und dazu dienen, Auftragsspitzen abzufangen. Krankheit und Alter dürfen nicht bedeuten, dass Menschen auf das Abstellgleis des Arbeitsmarktes geraten.

Antrag: Schlossgarten länger öffnen

Die Grünflächen in der Erlanger Innenstadt werden immer stärker durch die Erlangerinnen und Erlanger genutzt. Sobald das Wetter einigermaßen gut ist, sind die Flächen am Bürgermeistersteg, aber auch Bohlenplatz, Theaterplatz und viele andere Orte mehr als nur gut genutzt.

Es ist dringend notwendig, dass wir hier weitere Flächen zur Nutzung freigeben.

Antrag: Entwicklungsgebiet westliche Innenstadt

Aus unserer Sicht ist die Zeit gekommen, die Entwicklung der Innenstadt voranzutreiben und das Gebiet zwischen Autobahn (A73) und Bahn zu entwickeln. Durch eine Neuordnung und Konzentration der Parkflächen können an dieser Stelle Flächen für nicht störendes Gewerbe, Büroräume, Hotellerie und Wohnen entstehen.

Die Alt- und die Innenstadt können davon nur profitieren. In Verbindung mit einer Landesgartenschau kann die Verknüpfung der Innenstadt mit dem Naherholungsraum Regnitzgrund hergestellt werden.

Antrag: Ausbau der A3 jetzt!

In diesen Tagen erfolgt die Planfeststellung für den Ausbau der Autobahn A3 und damit auch für das Autobahnkreuz A3/A73. Dies beinhaltet auch umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger in Bruck und Eltersdorf deutlich entlasten würden.

Noch ist aber unklar, wann mit dem Ausbau begonnen wird. Gleichzeitig finden im Umfeld des Autobahnkreuzes umfangreiche Arbeiten der Bahn im Zuge des Ausbaus der ICE- und S-Bahnstrecke statt.

Rathaustelegramm 3/2013

+++Rückschlag für günstiges Wohnen: GBW-Wohnungen verkauft, Kommunen bleiben auf der Strecke +++ Bäder: Freibad West jetzt sanieren! +++ Altstadtdialog: Folgen des Bahnausbaus werden gravierend sein +++

zum Download

Wenn Sie Interesse haben, das Rathaustelegramm regelmäßig zu beziehen, senden Sie uns bitte einfach eine E-Mail an spd.fraktion@stadt.erlangen.de.

Ältere Ausgaben finden Sie hier.

Antrag: Frankenhof weiterentwickeln

Derzeit wird ein Gutachten erstellt, das die Sanierungs- und die Neubaukosten des Frankenhofes vergleicht. Unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens halten wir es für erforderlich, dass das gesamte Umfeld des Frankenhofes in die weiteren Planungen einbezogen wird.

Das Hallenbad wird in absehbarer Zeit nicht weiter betrieben werden, auch sonst sind noch Freiflächen in direkter Nachbarschaft verfügbar.

Antrag: Spiegel an Ampeln

Deutschlandweit sterben jährlich 400 RadfahrerInnen durch Verkehrsunfälle. Schätzungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) haben ergeben, dass die Hälfte der Todesfälle passieren, weil die RadfahrerInnen einfach übersehen werden. Auch in Erlangen kam es bereits zu Todesfällen bei durch LKW-Fahrer übersehenen RadlerInnen. Wir sollten als Stadt alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um solche Fälle zu verhindern.

Die inzwischen an Ampeln angebrachten Hinweisschilder für RadfahrerInnen, an den toten Winkel zu denken und im Zweifel lieber auf sein Vorrecht zu verzichten, aber nicht verletzt oder gar zu Tode zu kommen, sind ein Versuch, das Bewusstsein für die Gefahr auch bei den potentiell Geschädigten zu schaffen. Zuallererst muss es jedoch darum gehen, Bewusstsein bei den stärkeren, motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zu erzeugen und vor allem Situationen, in denen RadfahrerInnen oder FußgängerInnen übersehen werden können, zu verhindern.

SPD-Antrag zum Verkauf der GBW-Wohnungen: Mieterschutz einfordern!

Mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Großinvestor haben die Landesbank und die Staatsregierung eine große Chance vertan, einen gewichtigen Beitrag zur Gestaltung sozialer Wohnungspolitik in den bayerischen Metropolregionen zu leisten. Die sogenannte Sozialcharta bietet nach Auffassung der Mieterschutz-Fachverbände keine einklagbare Grundlage zur Wahrung der MieterInnen-Interessen.

Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter wurde nicht nur das u.a. in der bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht auf sicheren, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zugunsten des maximalen Profits regelrecht verhökert; auch die Möglichkeit, durch den Erhalt der Wohnungen in öffentlichem Eigentum auf die weitere Aufwärtsentwicklung des Mietpreisniveaus dämpfend einzuwirken, wurde vertan.