Redebeitrag aus der Stadtratssitzung (November 2020)
Zunächst einmal gilt mein herzlicher Dank im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung für die Erarbeitung der Vorlage.
Mit dem heutigen Beschluss erfolgt ein weiterer Schritt, alles zur Einhaltung des 1,5-°C-Ziels auf städtischer Ebene zu tun. Das CO_2-Restbudget, das uns hierfür anteilig in Erlangen noch Verfügung steht, wird klar festgehalten. Die Klimaneutralität ist vor 2030 zu erreichen.
Eine derartige Zielsetzung hat sich, soweit wir wissen, bislang keine andere deutsche Großstadt gesetzt. Es freut uns, dass Energiewende ER(H) und die Klimaentscheidsinitiative dieses ehrgeizige Ziel begrüßen.
Die heutige Vorlage ist jedoch auch nur ein Baustein beim weiteren Vorgehen. Sie umfasst Sofortmaßnahmen sowie Maßnahmen, die ohne größere Vorbereitung sofort angegangen werden. Für diese wurden u. a. aus der Klimanotstandsstudie und aus dem umfangreichen Zielkatalog des Klimaentscheids geeignete Maßnahmen ausgewählt.
In den letzten Tagen gab es leider des Öfteren Missverständnisse über die Rolle des heutigen Beschlusses. Es ist keine Auflistung von allem, was die Stadt nun zum Klimanotstand im kommenden Jahr angeht. Das beschließen wir mit dem Haushalt. Es ist auch keine komplette Antwort auf den Zielkatalog des Klimaentscheids. Und schon gleich gar nicht ein kompletter Maßnahmenkatalog gegen den Klimanotstand.
Sämtliche Einzelvorschläge aus dem Zielkatalog des Klimaentscheids werden selbstverständlich noch geprüft und bearbeitet.
Was man allerdings nun auch aus dieser Diskussion schließen kann, ist Folgendes: Wenn ein solcher unvollständiger Momentausschnitt für eine Komplettliste gehalten werden kann, zeigt das hingegen, wie umfassend schon diese Liste von Sofortmaßnahmen ist.
Gestern hatten uns auch noch Änderungswünsche des Klimaentscheids zur heutigen Vorlage erreicht. Der größte Teil dieser vorgeschlagenen Änderungen sind bereits beschlossen, von uns beantragt oder mitbeantragt oder bei der Verwaltung aktuell in Arbeit. Das gilt z. B. für die Einrichtung einer Energieagentur. Diese wurde bereits von uns als SPD gemeinsam mit der GL beantragt. Und natürlich gilt es auch für die Öffentlichkeitskampagne und die Bildungsoffensive. Die Kampagne wurde auf Antrag der SPD beschlossen, leider gab es hier Verzögerungen aufgrund Personalengpass. Mit einer nun noch weiter verbesserter Finanzausstattung ist sie nun bereits im Haushalt enthalten.
Die heutige Liste an Sofortmaßnahmen darf also wie gesagt nicht mit einer Komplettliste oder einer Maßnahmenliste des kommenden Haushalts verwechselt werden.
Viele Anliegen, die wir als SPD-Fraktion schon lange haben, sind nun auch in der jetzigen Vorlage enthalten. Ich möchte als Beispiel hier die Installation von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden nennen. Diese soll nun wie von uns und auch anderen gefordert, nicht nur entsprechend dem, was zur Eigenversorgung nötig ist, erfolgen. Es wird in Zukunft vielmehr das komplette Potential zur Gewinnung von Solarenergie auf den Gebäuden genutzt.
Ein weiteres wichtiges Beispiel ist die Ausweitung von autofreien Bereichen bzw. der Fußgängerzone.
Und natürlich ist uns die soziale Gestaltung beim Klimaschutz besonders wichtig. Daher ist es richtig, dass auch diese explizit bei den Sofortmaßnahmen steht. Die erwähnte Energiesparberatung, kostenlos für alle, aber eben auch zielgerichteter einkommensschwache Haushalte sind hier ein wichtiges Beispiel. Dazu gehört auch ein kostenloser Ersatz für stromfressende Altelektrogeräte für Menschen mit wenig Geld. Um das noch auszubauen, haben wir für den kommenden Haushalt als SPD hierfür einen zusätzlichen Zuschuss von 200.000 € an die ESTW beantragt.
Auch wir haben noch an der ein oder anderen Stelle kleinere Verbesserungsvorschläge zu den Maßnahmen. So werden städtische Neubauten schon heute im Regelfall im Passivhausstandard gebaut. Der nun als festgeschriebene vorgesehene Mindeststandard von KfW 55 wird schon jetzt eingehalten, wenn aus speziellen Gründen kein Passivhaus nötig ist. Da bräuchten wir also, wenn es um die Zukunft geht, schärfere Regeln.
Ein anderes Beispiel wäre die Umstellung auf Öko-Gas. Die kann auch sofort erfolgen.
Das sind aber wie gesagt Details. Es darf vor allem keinesfalls ein Grund dafür sein, jetzt noch weiter Zeit zu verlieren und die Liste heute nicht gleich zu beschließen. Die einzelnen Maßnahmen müssen ohnehin noch in die jeweiligen Fachausschüsse. Normalerweise nur als Mitteilung zur Kenntnis. Bei Änderungsanträgen wollen wir diese dann auch in den Fachausschüssen behandeln.
Neben der hier gezeigten guten und engagierten Arbeit der Verwaltung sind wir ebenso den vielen Engagierten aus der Initiative Klimaentscheid für ihren umfangreichen und umfassenden Zielkatalog sehr dankbar. Auch an den noch nicht in den Sofortmaßnahmen enthaltenen Vorschlägen bleiben wir gemeinsam mit der Verwaltung weiter dran. Für weitere neue Ideen, wie sie auch jetzt an uns herangetragen wurden, sind wir immer offen.
Der Klimaaufbruch muss offen für eine Beteiligung von allen sein. Und er muss alle mitnehmen.
Lassen Sie uns mit dem heutigen Beschluss also den nächsten Schritt zur Behebung des Klimanotstands gehen. Es ist der Auftakt zum Fahrplan in den Klimaaufbruch und dieser kann sich sehen lassen. Viele weitere große Schritte sind nötig und wollen wir als SPD-Fraktion mit unserem Oberbürgermeister und hoffentlich der großen Mehrheit des Stadtrats angehen.