Nach den aktuellen Informationen über die Weiterentwicklung der Planungen zum Siemens-Campus will das Unternehmen auf den geplanten städtebaulichen Akzent eines Hochhauses verzichten. Nach unserer Auffassung wird damit das Konzept des Siemens-Campus grundlegend verändert. Es fehlt die starke Adresse, die die Bedeutung des Unternehmens Siemens für Erlangen verkörpert. Verstärkt wird dies durch die geplante sehr homogenen Fassadengestaltung.
Schlagwort: Stadtentwicklung
Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat befürwortet auch angesichts der intensiven Diskussion um die Baumfällungen im Quartier Hans-Geiger-Straße weiterhin die dort geplante zusätzliche Wohnbebauung. Dabei sind die Baumfällungen aus Sicht der SPD-Fraktion ein „notwendiges Übel“, dem aber auch ökologische Vorteile gegenüber ständen.
„Wir brauchen in Erlangen dringend neue Wohnungen – darin sind sich fast alle in unserer Stadt einig“, betont Philipp Dees, Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wenn man diese Wohnungen schaffen will, dann gibt es aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder neue Flächen im Außenbereich versiegeln und damit erheblich in die Natur eingreifen, oder im Bestand bauen. Dabei ist klar: Auch Bauen im Bestand bedeutet, wie jeder in der Rathenau sehen kann, massive Eingriffe. Diese sind aber in der Gesamtbetrachtung ökologisch verträglicher als die Versiegelung des Außenbereiches. Denn neben der Frage des Eingriffs in die Natur selbst, die schon zugunsten des Bauens im Bestand ausgeht, müssen zum Beispiel auch der ausgelöste Verkehr und dessen Umweltwirkungen betrachtet werden. Und da gilt gerade bei dem Quartier an der Hans-Geiger-Straße: Es ist perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, Arbeitsplätze, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten und die Innenstadt können in wenigen Minuten mit dem Rad erreicht werden– was viel Autoverkehr mit all seinen negativen ökologischen Folgen erspart.“
Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Pfister zum Haushalt 2017 in der Stadtratssitzung am 19. Januar 2017
Während wir hier über den Haushalt der Stadt Erlangen beraten, geht es auf der Bundesebene um grundlegende finanzpolitische Fragen anderer Größenordnung: Werden Milliardenüberschüsse dafür verwendet, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu finanzieren, wie es die SPD zu Recht fordert? – Sollten sich dagegen die Unionsparteien in Berlin mit ihren verfehlten Vorschlägen durchsetzen und die Mittel in Schuldentilgung oder, wie von der CSU gefordert, in Steuersenkungen fließen, dann wäre das eine schwerwiegende Fehlentscheidung, gerade für die Kommunen. Nach wie vor sind die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte sehr ungünstig, der Investitionsstau hat dort weiter zugenommen und erreicht inzwischen 136 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Auch wenn uns diese eigentlich skandalöse Situation chronischen Finanzmangels inzwischen wohlvertraut ist, verbirgt sich hinter dieser Zahl auch in Erlangen das Problem, dass dringende Maßnahmen für die Schulen über Jahre gestreckt werden müssen und kulturelle Einrichtungen wie VHS oder Stadtmuseum erst mittelfristig mit einer Sanierung rechnen können. Die in diesem HH-Jahr in Erlangen relativ günstige Situation aufgrund höherer Einnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – darf darüber nicht hinwegtäuschen. Trotz dieser schwierigen Bedingungen stellen sich die Städte und Gemeinden der Herausforderung, der Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft angesichts der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Chancen entgegenzuwirken, der Bedrohung durch Umweltschäden und Erderwärmung und der Verunsicherung vieler Menschen, die in zunehmender Intoleranz und antidemokratischen Haltungen zum Ausdruck kommt, zu begegnen.
Investitionen
Herrichtung des Bolzplatzes neben dem ATSV:
Mehrgenerationen-Bewegungsparcours auf bestehenden Flächen: 35.000 Euro
Begegnungshaus E-West: Planung und Bau ab 2019
Planung Sporthalle Hartmannstraße: 250.000 Euro
Beteiligung
Entwicklung eines Beteiligungsprojekts für Kinder und Jugendliche: 36.000 Euro
Beteiligung von Kindern bei Veränderungen im Stadteil durch professionelle Stadtteilerkundungen: 6.000 Euro
1. Veranstaltungsreihe „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in 2018
2. Gerätepool
3. Inklusiver Marktplatz
4. Bei Renovierung / Neubau öffentlicher Toiletten Barrierefreiheit anstreben
5. Wartung Induktionsanlagen
6. Förderung Solarthermie
7. Dorfweiher Tennenlohe
8. Naherholungsgebiet Dechsendorfer Weiher
9. Freizeitanlage Adenauerring
10. Sichere Unterbringungsmöglichkeiten für vulnerable Flüchtlinge
11. Dokumentationsprogramm KIM, Städtische Pflegeberatung
12. Unterstützung KISS bei der Raumsuche
13. Unterstützung Projekt „Lichtblicke“
14. Zuschuss GGFA
15. Projekt Depression im Alter
16. Mehr Grün in der Stadt
17. Radabstellanlagen
18. Gestaltung Zollhausplatz
19. Entwicklung Zollhausviertel
Mit dem Bebauungsplan 413 befindet sich mittlerweile das letzte noch im Flächennutzungsplan in Büchenbach vorgesehene Baugebiet im Aufstellungsverfahren. Es ist also absehbar, dass die Wohnbauflächen nach Flächennutzungsplan in Büchenbach in absehbarer Zeit erschöpft sind. Damit sind auch insgesamt die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Wohnbauflächen bis auf kleinere Restflächen in den noch eher dörflich geprägten Stadtteilen genutzt.
Erlangen hat sich am Wettbewerb Zukunftsstadt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) beteiligt. In der ersten Phase des Wettbewerbs wurde dabei von Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverwaltung und dem Stadtrat das Leitbild „Gute Bürgerbeteiligung in Erlangen“ erarbeitet. Nach dem Beschluss des Stadtrats dazu erwarten nun alle Beteiligten die schnelle Umsetzung der Vorgaben des Leitbilds im täglichen Handeln der Verwaltung.
SPD kritisiert Vorgehensweise der CSU
Mit großer Irritation reagiert die SPD-Fraktion darauf, dass die CSU-Fraktion mit einem Überprüfungsantrag an den Stadtrat die Schaffung von Wohnbauflächen am Rudeltplatz in Erlangen weiter verzögert und mit der Forderung nach einem Aussetzen des Bebauungsplanverfahrens weitere Verzögerungen erreichen will. „Betrachtet man das Agieren der CSU bei diesen Bauflächen insgesamt, so drängt sich der Eindruck auf, dass die CSU die Schaffung von geförderten Wohnungen an dieser Stelle verhindern will“ so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Philipp Dees: „Forderungen der CSU, die Stadt müsse mehr für den geförderten Wohnungsbau tun, entpuppen sich so als hohle Phrasen.“
In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grüner Liste im Erlanger Stadtrat weitere Schritte für mehr Grün in der Stadt vorgeschlagen. Ziel soll es dabei sein, die Stadt mit mehr Grün lebensfreundlicher zu machen, indem die Aufenthaltsqualität gesteigert, Hitzeinseln vermieden und Schadstoffe aus der Luft gefiltert werden. Die beiden Stadtratsfraktionen knüpfen mit ihren aktuellen Vorschlägen an einen gemeinsamen Antrag an, in dem unter dem Aspekt des Klimaschutzes Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung beantragt wurden.
Gut besuchte Veranstaltung mit Florian Pronold
Die Diskussionsveranstaltung mit Florian Pronold, Staatssekretär im für das Programm „Soziale Stadt“ zuständigen Ministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, war mit ca. 30 Leuten gut besucht. Neben der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich waren auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion zugegen. Nach einem Impulsreferat von Florian Pronold zum Einstieg wurde sehr intensiv diskutiert.
Es wurde deutlich, dass die Wohnungsnot in Deutschland bereits seit Jahren besteht – durch die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit bei uns Schutz suchen, gerät sie aktuell nur stärker in den öffentlichen Fokus. Ursache für den knappen Wohnraum ist unter anderem, dass in der Vergangenheit zeitweise angenommen wurde, dass aufgrund des Bevölkerungsrückgangs weniger Wohnungen benötigt werden würde. Zudem wurde die Attraktivität der Städte im Vergleich zum Land deutlich unterschätzt – gerade dort herrscht nun also erheblicher Nachholbedarf, was bezahlbaren Wohnraum anbelangt. Bei der Schaffung von Wohnraum sei es natürlich wichtig, dass er bezahlbar ist, auch für Leute mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig müssten aber gewisse Qualitätsstandards gewahrt werden.