Autor: munibagha

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn haben Ende Juli öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Neben Regensburg als erster bayerischen Stadt haben inzwischen auch weitere Bürgermeister*innen ihre Sympathie für diese Initiative erklärt. Die Städte plädieren zwar für eine europäische Lösung, was wir ausdrücklich unterstützen – aber bis dahin muss die Aufnahme der Geretteten gesichert sein. 

Zwar hat diese Erklärung vor allem Symbolcharakter, da die Kommunen nicht für die Verteilung der Geflüchteten zuständig sind. Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen der Stadtgesellschaften gegen das Sterben im Mittelmeer. 

Inzwischen gibt es auch in Erlangen eine Gruppe der internationalen Bewegung »SEEBRÜCKE«, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzt. Außerdem hat die Ortsgruppe Erlangen von Amnesty International die Stadtspitze angeschrieben und um Unterstützung der »Aktion Seebrücke« gebeten. 

Wir beantragen: 

Auch die Stadt Erlangen erklärt sich öffentlich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen. 

Aus pädagogischen, gesundheitlichen und sozialen Gründen ist sinnvoll, den Schulweg gemeinsam zu Fuß oder Fahrrad zurück zu legen. Dies wurde im Stadtrat immer wieder von allen Fraktionen bekräftigt.

Dazu bedarf es aber auch gesicherter Wege, die entsprechend markiert sind. In Dechsendorf ist die Markierung sehr verblasst bzw. durch Baustellen zerstört worden, so dass der Elternbeirat der Grundschule mehrfach gefordert hat, die Schulwegmarkierung zu überholen und deutlich sichtbar zu machen.

Wir beantragen daher:

Die Schulwege in Dechsendorf sollen wieder deutlich als solche erkennbar werden. Das Tiefbauamt möge zeitnah für eine Neumarkierung der Schulwege sorgen.

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

In seiner Sitzung vom 17.7.2018 hat der UVPA beschlossen, den Platz an der Schuhstraße hinter dem Rathaus „Kurt-Eisner-Platz“ zu benennen. Die Benennung geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion. Für den ausgewählten Platz spricht seine zentrale Lage und damit die deutliche Sichtbarkeit der Benennung, zumal die Fußgängerfrequenz durch die Verlagerung der Universität noch zunehmen wird. 

Dieser Platz bildet bisher auf Grund der umgebenden Gebäude, vor allem wegen des Zustandes der ehemaligen Tankstelle und des Erscheinungsbildes des Parkhauses, keine Adresse, die dem Namensgeber gerecht würde. Eine städtebauliche Optimierung ist dringend notwendig und wird bereits seit längerem diskutiert. Dies wird auch in der Bürgerschaft vielfach so gesehen. Bis jedoch mit dem Eigentümer der o.g. Bauten eine bauliche Aufwertung geplant und umgesetzt werden kann, bedarf es kurzfristig angemessener Maßnahmen zu einer besseren Gestaltung und damit der Schaffung einer zumindest graduellen Steigerung der Aufenthaltsqualität. 

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Schon seit langem kommt es während des monatlich stattfindenden kommerziellen Flohmarktes auf dem Großparkplatz zu Problemen durch parkende Autos. So wurde in der Vergangenheit mit großer Regelmäßigkeit der Wiesengrund zugeparkt. Nachdem sich dies nun dank gezielterer Beschilderung und deutlicher Absperrung gebessert hat, ist seit kurzem festzustellen, dass die Fuß- und Radwege nebst dem Straßenbegleitgrün in der direkten Umgebung des Großparkplatzes zum Parken zweckentfremdet werden. Dabei werden nicht nur Fuß- und Radfahrer massiv behindert, sondern auch Baumscheiben verdichtet ohne Rücksicht auf irgendwie geartete Verkehrsregeln. Zuletzt war dies wieder der Fall am Sonntag, den 9.9.2018. 

Wir bitten zunächst um Auskunft darüber, wie die Polizei mit dieser Situation umgegangen ist und wie viele Bußgeldbescheide ausgestellt wurden. 

Dann beantragen wir, dass sich die Verwaltung Gedanken darüber macht, wie in Absprache mit dem Veranstalter das Parkchaos beseitigt und die Parksituation zukünftig geregelt werden kann. Da ganz offensichtlich das Parkplatzangebot direkt am Großparkplatz nicht ausreicht, sollte auch bedacht werden, mit welchen Maßnahmen Besucher auf Ausweichplätze, z B. an der Fuchsenwiese, gelenkt werden können. 

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Abbiegeassistenten bei LKW können die Unfallrisiken für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger beim Abbiegen von LKW erheblich reduzieren. Trotzdem sind sie bisher weder durch die europäische noch die deutsche Ebene vorgeschrieben worden. 

Die Stadt Erlangen sollte als gutes Beispiel für die Verkehrssicherheit vorangehen. Wir beantragen daher: 

1. Die Stadt beschafft nur noch Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen bzw. mit erheblich reduziertem Sichtfeld, die mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind; 

2. Die Stadt rüstet alle Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen bzw. mit erheblich reduziertem Sichtfeld, bei denen dies technisch möglich ist, mit Abbiegeassistenten nach; 

3. Soweit rechtlich zulässig macht die Stadt in Ausschreibungen für längerfristige Dienstleistungen den Einsatz von LKWs mit Abbiegeassistent zur Vorgabe (z.B. bei der Abfallentsorgung). 

4. Die Stadt hält die städtischen Töchter zu einem vergleichbaren Vorgehen an. 

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

 Das die Biodiversität und die Lebensgrundlagen von Mensch und Natur schädigende Insektensterben wird inzwischen breit in Medien und Öffentlichkeit diskutiert. In Erlangen hat die Ampelkoalition bereits gehandelt, bevor dieses Thema ein Schwerpunkt des öffentlichen Interesses wurde. So ist Erlangen seit einigen Jahren auf Antrag der SPD-Fraktion Mitglied des Netzwerks „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ und setzt eine entsprechende naturnähere Pflege städtischer Grünflächen um. Ebenso hat die Stadt Erlangen den Einsatz von Glyphosat auf von der Stadt verpachteten landwirtschaftlichen Flächen untersagt. 

Laut Aussagen von Fachleuten wie z. B. dem Umweltamt der Stadt Erlangen, lässt sich mit der Art und Weise, wie Grünland bewirtschaftet und gemäht wird, viel für Insekten, aber auch andere Wildtiere erreichen, ohne dass die Landwirte echten Mehraufwand haben. 

So sollte z. B. die Mahd wegen der Blüte möglichst nicht zu früh erfolgen. Ebenso ist beim Mähen die Fluchtmöglichkeit von Wildtieren zu beachten. Ggfls. ist hier der Landschafts-pflegeverband mit Information und Beratung einzubeziehen. Der LPV als Partner der Kommunen setzt sich in Mittelfranken erfolgreich im Rahmen von Umweltschutzprojekten zusammen mit Landwirten für die Förderung und Erhaltung, insbesondere von Wildbienen-arten und anderen Nützlingen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ein. 

Leider sind auf dem Spielplatz an der Domprobststraße Flächen durch Schmierereien verunstaltet worden. Versuche, diese wieder zu entfernen hatte keinen großen Erfolg. 

Wir möchten deshalb beantragen, dass die Verwaltung Vorschläge macht, wie mit geeigneter Graffiti oder anderen Maßnahmen weitere Verunstaltung verhindert werden kann. 

Hier sind z.B. die Jugendkunstschule, die umliegenden Schulen oder Kindertageseinrichtungen oder auch die Stadtwerke, die Erfahrung mit solchen Problemen hat, einzubeziehen. 

Eine Gruppe von EinzelhändlerInnen hat vor einigen Wochen eine Petition für mehr Verkehrsberuhigung und Lebensqualität in der Erlanger Innenstadt gestartet, zu finden unter: 

http://chn.ge/2oRvpYF 

Da wir die Initiative begrüßen und daher eine Prüfung der Vorschläge für sinnvoll halten, stellen wir den Antrag, die in der Petition genannten Vorschläge zu prüfen. 

Aus dem Kreis der Händlerinitiative ist zudem der Wunsch nach Tempobeschränkung auf 30 km/h in der Fahrstraße an uns herangetragen worden, an der bzw. in deren direkten Umgebung Musikschule, Jugend-kunstschule, Sponselhalle sowie KuBIC/ Frankenhof liegen. Für diesen Vorschlag beantragen wir ebenfalls eine Prüfung. 

Der Comic-Salon 2018 „wanderte“ wegen des Umbaus der Heinrich-Lades-Halle ins Zentrum der Innenstadt und wurde damit für alle Bürger und Bürgerinnen sicht- und erlebbarer. Künstler, Besucher und Passanten zeigten sich begeistert von diesem Ankommen in der Mitte unserer Stadt und begrüßen den weiteren Schritt zu „Kultur für Alle“. Leitung und Mitarbeiter der Abteilung „Festivals und Programme“ verdienen für diesen Kraftakt hohen Respekt und Dank. 

Nicht zuletzt profitierte in diesen vier Tagen die Erlanger Innenstadt durch die Besucherströme zwischen den Veranstaltungsorten erheblich – eine willkommene zusätzliche „Werbemaßnahme“, die, anders als eintägige Events, das Lebensgefühl in der Innenstadt stärkt. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sollte daher überlegt werden, wie der Comic-Salon 2020 weiterhin so intensiv in der Stadt verankert werden kann, um damit den öffentliche Raum auch zukünftig viel mehr als Kunst- und Kulturraum zu nutzen.