In 10 Jahren hat sich die Zahl der Geldspielautomaten in Bayern auf 14.000 verdoppelt. Auch in Erlangen eröffnen monatlich neue Spielhallen und breiten sich vor allem in der Innenstadt aus. Da über das Bau- und Ordnungsrecht zu wenig Möglichkeiten bestehen, diesen Trend zu bremsen und die Stadtratsmitglieder Neueröffnungen in den zuständigen Ausschüssen lediglich zur Kenntnis nehmen können, fordert die SPD-Fraktion Sie auf:
Kategorie: Anträge
Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Vor fast einem Jahr wurde der gemeinsame IT-Dienstleister der Städte Fürth, Erlangen und Schwabach KommunalBit gegründet.
Aus diesem Anlass beantragen wir einen Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung des damals beschlossenen Konzepts. Insbesondere soll in diesem Bericht auf den Implementationsprozess mit Schwerpunkt auf den Bereich Personalwirtschaft, die Zielerreichung bei den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens und auf die Qualität der Leistungserbringung eingegangen werden. Zu dem letzten Punkt soll eine Abfrage bei (ausgewählten) Fachämtern und Schulen (Systembetreuer) durchgeführt werden und über den Stand bei der Lösung der Probleme berichtet werden.
Die Naturfreunde Erlangen (Vorsitzende Gisela Niclas) betreiben seit vielen Jahren den Campingplatz an der Wöhrmühle. Dieser erfüllt für Erlangen eine wichtige Funktion, gerade während der großen kulturellen Events. Auf Grund notwendiger Sanierungsmaßnahmen, die finanziell derzeit nicht leistbar sind, hat der Verein entschieden, den Campingplatz vorerst nicht weiter zu betreiben. Die Stadt Erlangen ist Eigentümerin eines Teils der betroffenen Grundstücke.
Durch die fortschreitende Bebauung des ehemaligen Forschungsgeländes in den letzten Jahren hat sich die Verkehrsdichte im Umfeld Henri-Dunant-Straße stark erhöht. Dies bekommt auch das dort ansässige BRK zu spüren, das bei der Erfüllung seiner Aufgaben zum Teil behindert wird. Da das BRK für die in unserer Stadt lebenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger wertvolle Dienste leistet, sehen wir es als unsere Aufgabe an, auftretende Missstände soweit als möglich zu beseitigen.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 wurde die sogenannte „Optionsregelung“ für Kinder nicht-deutscher Eltern eingeführt. Danach erhalten diese Kinder mit der Geburt in Deutschland neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die Eltern mindestens acht Jahre in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Auf Antrag erhielten im Rahmen der Reform auch die seit 1990 in Deutschland geborenen Kinder nicht-deutscher Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit zugesprochen, müssen sich aber nach Volljährigkeit – bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres- für eine Staatsangehörig-keit entscheiden.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir einen Bericht der Verwaltung zu Beginn des Jahres 2011, der folgende Daten (Stichtag 31.12.2010) für unsere Stadt beinhaltet, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist:
Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2010 wurde im SGA vereinbart, die endgültige Festsetzung des Zuschusses für das Erlanger Frauenhaus in der 2. Jahreshälfte erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Nach dem Umzug in größere Räumlichkeiten soll die Kostenentwicklung überprüft werden.
Gemäß §38 Geschäftsordnung beantragt die SPD-Fraktion hiermit für die Stadtratssitzung am 28.10.2010 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Integration in Erlangen“.
Das sogenannte energiepolitische Konzept der Bundesregierung weist gesellschaftspolitisch, energiepolitisch und ökonomisch in die komplett falsche Richtung. Auch hat es erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke. Im Bestreben nach einer sicheren und klimaschonenden Energieversorgung wirft diese Entscheidung Deutschland um Jahre zurück.
Die oligopolen Strukturen in der Energieerzeugung werden gefestigt und damit die Marktchancen anderer Wettbewerber wie der städtischen Werke, massiv untergraben. Stadtwerke stehen für die Energien der Zukunft wie umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien. Diese sind klimaverträglich, flexibel und nah am Verbraucher.
Hiermit beantragt die Erlanger SPD-Fraktion auf Grund des Berichtes in den Erlanger Nachrichten vom 9. Oktober 2010 „Varianten auf dem Prüfstand“, ENH Seite 3 für die Sitzung des UVPA am 19.10.2010 einen Tagesordnungspunkt „StUB – Zwischenergebnisse der Standartisierten Bewertung“ mit aufzunehmen.
Gegen den Mobilfunkmasten in der Webichgasse 1 in Eltersdorf gibt es nach wie vor vehementen Widerstand in der Bevölkerung. Die in einer Initiative zusammengeschlossenen Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher sehr umfassend informiert und nach Wegen gesucht, den Mobilfunkmast aus der Ortsmitte zu bekommen.