Aktuelles aus der Stadtratsfraktion – Seite 29 – SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat

Weg für die Stadt-Umland-Bahn ist frei

Veröffentlicht am 19. März 2016

Nach dem deutlichen Votum der der Erlangerinnen und Erlanger für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) hat nun der Erlanger Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands mit Nürnberg und Herzogenaurach beschlossen. Dieser Zweckverband wird nun die Planungen für die „StUB“ weiterführen.

„Über 60 Prozent für die StUB waren ein klares Signal: Erlangen will endlich ein modernes Verkehrssystem“, kommentierte Felizitas Traub-Eichhorn in der Stadtratssitzung den Ausgang des Bürgerentscheids: „Mit der Stadt-Umland-Bahn wird der Erlanger Nahverkehr ein starkes Rückgrat bekommen. Die Metropolregion und die wichtigen Standorte von Siemens und der Universität, aber auch der großen Unternehmen in Herzogenaurach werden mit wichtigen Wohngebieten verbunden.“

Für die Planungen sind etwa 5 Jahre vorgesehen, in denen die Trassenführung genau festgelegt und ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Sollten sich im Rahmen der Planungen keine erheblichen Abweichungen (z.B. deutliche Kostensteigerungen) ergeben und die Förderzusage eingelöst werden, würde dann der Bau der Stadt-Umland-Bahn beginnen.

SPD will Erlangen zur Bio-Stadt machen

Veröffentlicht am 16. März 2016

Die SPD-Stadtratsfraktion hat beantragt, Erlangen nach dem Vorbild von Nürnberg und München zur Bio-Stadt zu machen. Hierfür sollen konkrete Zielvorgaben für den Anteil biologischer Lebensmitteln in z. B. Schulen, Kitas, städtischen Einrichtungen und Märkten und auch für den Anteil des Ökolandbaus festgelegt werden.

„Der Umweltstadt Erlangen steht es gut an, Nürnberg und München zu folgen. Hierzu bieten sich außerdem Kooperationen insbesondere mit Kommunen der Region wie Nürnberg, Altdorf und Lauf an, die hier schon aktiv sind”, so Dr. Andreas Richter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Stadtwesten bleibt mit „StUB“ auch mit Bussen an die Innenstadt angebunden

Veröffentlicht am 24. Februar 2016

SPD kritisiert Falschinformation durch die CSU

Mit Empörung reagiert die Erlanger SPD darauf, dass die CSU im Vorfeld des Bürgerentscheids offenkundig bewusst falsche Informationen über das künftige Bussystem im Stadtwesten verbreitet. „In ihrer Stadtteilzeitung für Dechsendorf formuliert die CSU, dass es künftig keine direkte Verbindung aus Dechsendorf mehr in die Innenstadt geben werde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees. „Diese Aussage ist klar falsch: Die standardisierte Bewertung wie das Buskonzept des Verkehrsentwicklungsplans mit StUB sehen ausdrücklich vor, dass die Linien 202, 205 und 283 weiter in die Innenstadt geführt werden: 202 und 205 über die neue Kosbacher Brücke, die 283 über den Dechsendorfer Damm und damit auch in die Altstadt. Der zuständige Planungsreferent Weber hat im gestrigen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss dies auf meine Nachfrage hin nochmals bestätigt.“

Keine Verzögerungen bei der Schaffung geförderter Wohnungen am Rudeltplatz!

Veröffentlicht am 5. Februar 2016

SPD kritisiert Vorgehensweise der CSU

Mit großer Irritation reagiert die SPD-Fraktion darauf, dass die CSU-Fraktion mit einem Überprüfungsantrag an den Stadtrat die Schaffung von Wohnbauflächen am Rudeltplatz in Erlangen weiter verzögert und mit der Forderung nach einem Aussetzen des Bebauungsplanverfahrens weitere Verzögerungen erreichen will. „Betrachtet man das Agieren der CSU bei diesen Bauflächen insgesamt, so drängt sich der Eindruck auf, dass die CSU die Schaffung von geförderten Wohnungen an dieser Stelle verhindern will“ so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Philipp Dees: „Forderungen der CSU, die Stadt müsse mehr für den geförderten Wohnungsbau tun, entpuppen sich so als hohle Phrasen.“

Haushalt 2016: Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume

Veröffentlicht am 27. Januar 2016

Den Haushalt für das Jahr 2016 hat die SPD-Fraktion maßgeblich mitgestaltet: Wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Frankenhofs und des Freibad Wests werden begonnen bzw. fortgesetzt. Trotz engerer finanzieller Spielräume wird das Schulsanierungsprogramm wie geplant weitergeführt und zusätzlich mit der Neugestaltung des Berufsschulzentrums begonnen; verschoben werden musste jedoch angesichts niedrigerer Steuereinnahmen das Bürgerzentrum im Stadtwesten.

„Die SPD-Fraktion stellt mit diesem Haushalt erneut ihre finanzpolitische Kompetenz und ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis und bleibt dabei ihren grundsätzlichen Zielen und der Umsetzung ihres Wahlprogramms verpflichtet. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wirken wir daran mit, ein sozial gerechteres, demokratischeres und zukunftsfähiges Erlangen zu gestalten“, erklärte Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister in ihrer Haushaltsrede. „Dass wir trotz kurzfristig verschärfter Rahmenbedingungen Investitionen in Höhe von über 25 Mio. Euro realisieren werden und dabei die Neuverschuldung auf verkraftbare 3,5 Millionen begrenzen können, zeigt, dass wir dabei das Gleichgewicht wahren. Denn nach wie vor gilt: Das falsch gesparte Geld von heute wird zu den verschenkten Chancen von morgen.“

Erlangen-Pass gestartet

Veröffentlicht am 8. Januar 2016

Zum 1. Januar ist eine langjährige Forderung der Erlanger SPD umgesetzt worden: Der Erlangen-Pass bündelt nun für Bezieher von Sozialleistungen vielfältige Vergünstigungen für Angebote vor allem aus Kultur, Bildung, Freizeit und Sport, z.B. bei Stadtbibliothek, Volkshochschule, den Angeboten vieler Bürgertreff oder den Schwimmbädern. Der Ausweis im Scheckkartenformat macht es künftig viel leichter, die Berechtigung für die jeweiligen Ermäßigungen nachzuweisen. Geplant ist außerdem, die Angebote auch auf private Anbieter auszuweiten, die ersten haben sich dafür bereits gemeldet, z.B. der gVe und einige Sportvereine.

„Mit dem Pass verbessern wir die Teilhabe vieler sozial schwächerer Menschen in unserer Stadt“, so SPD-Sozialsprecherin Gisela Niclas, die sich jahrelang mit der SPD-Fraktion für die Einführung des Passes eingesetzt hat: „Wir schaffen so wieder etwas mehr Gerechtigkeit in Erlangen.“

Den Erlangen-Pass erhalten Erlangerinnen und Erlanger, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kriegsopferfürsorge, Leistungen zum Lebensunterhalt in Pflegefamilien oder Jugendhilfeeinrichtungen oder den Kinderzuschlag beziehen. Auch Menschen, die den Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren erhalten den Pass. Beantragt werden muss er bei der ErlangenPass-Stelle des Sozialamtes.

Weitere Informationen und Antragsformular: www.erlangenpass.de

Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn: „Wir haben hervorragende Argumente für die StUB“

Veröffentlicht am 9. Dezember 2015

Die SPD Erlangen reagiert selbstbewusst auf die Zulassung des Bürgerbegehren gegen die Stadt-Umland-Bahn (StUB): „Wir sind überzeugt, dass wir hervorragende Argumente für die Stadt-Umland-Bahn haben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner. „Und genauso überzeugt sind wir, dass wir in der Kampagne der nächsten Wochen mit diesen Argumenten die Erlangerinnen und Erlanger für ein klares Ja zur StUB, für ein Nein zum Bürgerbegehren, begeistern werden.“

Mehr Grün für Erlangen

Veröffentlicht am 27. Oktober 2015

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grüner Liste im Erlanger Stadtrat weitere Schritte für mehr Grün in der Stadt vorgeschlagen. Ziel soll es dabei sein, die Stadt mit mehr Grün lebensfreundlicher zu machen, indem die Aufenthaltsqualität gesteigert, Hitzeinseln vermieden und Schadstoffe aus der Luft gefiltert werden. Die beiden Stadtratsfraktionen knüpfen mit ihren aktuellen Vorschlägen an einen gemeinsamen Antrag an, in dem unter dem Aspekt des Klimaschutzes Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung beantragt wurden.

SPD-Stadtratsfraktion strebt weiterhin Realisierung des Bürger-Begegnungs- und Gesundheitszentrums an

Veröffentlicht am 23. Oktober 2015

Die SPD-Stadtratsfraktion strebt weiterhin an, das Bürger-Begegnungs- und Gesundheitszentrum (BBGZ) im Stadtosten schnell zu realisieren. Voraussetzung ist dafür nach Auffassung der Stadtratsfraktion nach wie vor, dass sowohl die Zuschüsse aus der Städtebauförderung in der von Minister Herrmann ursprünglich zugesagten Höhe fließen als auch, dass die Franconian International School (FIS) Partnerin bei dem Projekt bleibt oder deren Beitrag durch zuverlässige Beteiligung anderer Partner ersetzt werden kann.

Wichtiger Fortschritt auf dem Weg zur StUB!

Veröffentlicht am 29. September 2015

Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über das Jahr 2019 hinaus, die jetzt vom Bund beschlossen wurde. „Mit der jetzt beschlossenen Fortschreibung der gesetzlichen Grundlage für die Bezuschussung der Stadt-Umland-Bahn sind wir der Verwirklichung dieses wichtigen Verkehrsprojektes deutlich nähergekommen. Wir setzen jetzt darauf, dass auch die konkrete Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel positiv für die StUB ausfallen wird und die weiteren Vorbereitungsschritte in den beteiligten Kommunen zügig angegangen werden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Die Stadt-Umland-Bahn ist unverzichtbar für die Bewältigung der Verkehrsströme und die Entwicklung unserer Region.“

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SPD kritisiert Falschinformation durch die CSU

SPD kritisiert Vorgehensweise der CSU