Kategorie: Aktuelles

Keine Verzögerungen bei der Schaffung geförderter Wohnungen am Rudeltplatz!

Veröffentlicht am 5. Februar 2016

SPD kritisiert Vorgehensweise der CSU

Mit großer Irritation reagiert die SPD-Fraktion darauf, dass die CSU-Fraktion mit einem Überprüfungsantrag an den Stadtrat die Schaffung von Wohnbauflächen am Rudeltplatz in Erlangen weiter verzögert und mit der Forderung nach einem Aussetzen des Bebauungsplanverfahrens weitere Verzögerungen erreichen will. „Betrachtet man das Agieren der CSU bei diesen Bauflächen insgesamt, so drängt sich der Eindruck auf, dass die CSU die Schaffung von geförderten Wohnungen an dieser Stelle verhindern will“ so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Philipp Dees: „Forderungen der CSU, die Stadt müsse mehr für den geförderten Wohnungsbau tun, entpuppen sich so als hohle Phrasen.“

Haushalt 2016: Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume

Veröffentlicht am 27. Januar 2016

Den Haushalt für das Jahr 2016 hat die SPD-Fraktion maßgeblich mitgestaltet: Wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Frankenhofs und des Freibad Wests werden begonnen bzw. fortgesetzt. Trotz engerer finanzieller Spielräume wird das Schulsanierungsprogramm wie geplant weitergeführt und zusätzlich mit der Neugestaltung des Berufsschulzentrums begonnen; verschoben werden musste jedoch angesichts niedrigerer Steuereinnahmen das Bürgerzentrum im Stadtwesten.

„Die SPD-Fraktion stellt mit diesem Haushalt erneut ihre finanzpolitische Kompetenz und ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis und bleibt dabei ihren grundsätzlichen Zielen und der Umsetzung ihres Wahlprogramms verpflichtet. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wirken wir daran mit, ein sozial gerechteres, demokratischeres und zukunftsfähiges Erlangen zu gestalten“, erklärte Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister in ihrer Haushaltsrede. „Dass wir trotz kurzfristig verschärfter Rahmenbedingungen Investitionen in Höhe von über 25 Mio. Euro realisieren werden und dabei die Neuverschuldung auf verkraftbare 3,5 Millionen begrenzen können, zeigt, dass wir dabei das Gleichgewicht wahren. Denn nach wie vor gilt: Das falsch gesparte Geld von heute wird zu den verschenkten Chancen von morgen.“

Erlangen-Pass gestartet

Veröffentlicht am 8. Januar 2016

Zum 1. Januar ist eine langjährige Forderung der Erlanger SPD umgesetzt worden: Der Erlangen-Pass bündelt nun für Bezieher von Sozialleistungen vielfältige Vergünstigungen für Angebote vor allem aus Kultur, Bildung, Freizeit und Sport, z.B. bei Stadtbibliothek, Volkshochschule, den Angeboten vieler Bürgertreff oder den Schwimmbädern. Der Ausweis im Scheckkartenformat macht es künftig viel leichter, die Berechtigung für die jeweiligen Ermäßigungen nachzuweisen. Geplant ist außerdem, die Angebote auch auf private Anbieter auszuweiten, die ersten haben sich dafür bereits gemeldet, z.B. der gVe und einige Sportvereine.

„Mit dem Pass verbessern wir die Teilhabe vieler sozial schwächerer Menschen in unserer Stadt“, so SPD-Sozialsprecherin Gisela Niclas, die sich jahrelang mit der SPD-Fraktion für die Einführung des Passes eingesetzt hat: „Wir schaffen so wieder etwas mehr Gerechtigkeit in Erlangen.“

Den Erlangen-Pass erhalten Erlangerinnen und Erlanger, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kriegsopferfürsorge, Leistungen zum Lebensunterhalt in Pflegefamilien oder Jugendhilfeeinrichtungen oder den Kinderzuschlag beziehen. Auch Menschen, die den Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren erhalten den Pass. Beantragt werden muss er bei der ErlangenPass-Stelle des Sozialamtes.

Weitere Informationen und Antragsformular: www.erlangenpass.de

Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn: „Wir haben hervorragende Argumente für die StUB“

Veröffentlicht am 9. Dezember 2015

Die SPD Erlangen reagiert selbstbewusst auf die Zulassung des Bürgerbegehren gegen die Stadt-Umland-Bahn (StUB): „Wir sind überzeugt, dass wir hervorragende Argumente für die Stadt-Umland-Bahn haben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner. „Und genauso überzeugt sind wir, dass wir in der Kampagne der nächsten Wochen mit diesen Argumenten die Erlangerinnen und Erlanger für ein klares Ja zur StUB, für ein Nein zum Bürgerbegehren, begeistern werden.“

Mehr Grün für Erlangen

Veröffentlicht am 27. Oktober 2015

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grüner Liste im Erlanger Stadtrat weitere Schritte für mehr Grün in der Stadt vorgeschlagen. Ziel soll es dabei sein, die Stadt mit mehr Grün lebensfreundlicher zu machen, indem die Aufenthaltsqualität gesteigert, Hitzeinseln vermieden und Schadstoffe aus der Luft gefiltert werden. Die beiden Stadtratsfraktionen knüpfen mit ihren aktuellen Vorschlägen an einen gemeinsamen Antrag an, in dem unter dem Aspekt des Klimaschutzes Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung beantragt wurden.

SPD-Stadtratsfraktion strebt weiterhin Realisierung des Bürger-Begegnungs- und Gesundheitszentrums an

Veröffentlicht am 23. Oktober 2015

Die SPD-Stadtratsfraktion strebt weiterhin an, das Bürger-Begegnungs- und Gesundheitszentrum (BBGZ) im Stadtosten schnell zu realisieren. Voraussetzung ist dafür nach Auffassung der Stadtratsfraktion nach wie vor, dass sowohl die Zuschüsse aus der Städtebauförderung in der von Minister Herrmann ursprünglich zugesagten Höhe fließen als auch, dass die Franconian International School (FIS) Partnerin bei dem Projekt bleibt oder deren Beitrag durch zuverlässige Beteiligung anderer Partner ersetzt werden kann.

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

Veröffentlicht am 22. Oktober 2015

Gut besuchte Veranstaltung mit Florian Pronold

Florian Pronold am Mikrofon, davor Besucher der Veranstaltung Die Diskussionsveranstaltung mit Florian Pronold, Staatssekretär im für das Programm „Soziale Stadt“ zuständigen Ministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, war mit ca. 30 Leuten gut besucht. Neben der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich waren auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion zugegen. Nach einem Impulsreferat von Florian Pronold zum Einstieg wurde sehr intensiv diskutiert.

Es wurde deutlich, dass die Wohnungsnot in Deutschland bereits seit Jahren besteht – durch die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit bei uns Schutz suchen, gerät sie aktuell nur stärker in den öffentlichen Fokus. Ursache für den knappen Wohnraum ist unter anderem, dass in der Vergangenheit zeitweise angenommen wurde, dass aufgrund des Bevölkerungsrückgangs weniger Wohnungen benötigt werden würde. Zudem wurde die Attraktivität der Städte im Vergleich zum Land deutlich unterschätzt – gerade dort herrscht nun also erheblicher Nachholbedarf, was bezahlbaren Wohnraum anbelangt. Bei der Schaffung von Wohnraum sei es natürlich wichtig, dass er bezahlbar ist, auch für Leute mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig müssten aber gewisse Qualitätsstandards gewahrt werden.

Was kann die Stadt für Mieter tun?

Veröffentlicht am 9. Oktober 2015

Angeregte Diskussionen bei Veranstaltung mit Beatrix Zurek

Gut 30 Besucherinnen und Besucher, davon auch viele von außerhalb der Partei, waren der Einladung der SPD Erlangen gefolgt, um mit Beatrix Zurek – Vorsitzende des Bayerischen Mieterbundes, Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht und Mitglied der Münchner SPD-Stadtratsfraktion – zu diskutieren, was die Stadt für Mieter tun kann.

Zum Einstieg gab Frau Zurek einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten von Kommunen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Mieter zu schützen. Dabei gäbe es zwei grundsätzliche Ansatzpunkte: Den Erhalt des Bestands sowie den Neubau von Wohnungen. Zum Erhalt des bestehenden Wohnraums und Eindämmung von Mietsteigerungen stehen dabei Instrumentarien wie Erhaltungssatzungen, der Mietspiegel sowie die Mietpreisbremse zur Verfügung. Ein ganz wichtiger Punkt sei hierbei jedoch vor allem, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und zu ermutigen, selbst dafür einzutreten.

Zur Schaffung von neuem Wohnraum ist die Nachverdichtung von großer Bedeutung, zudem kann bei neu zu schaffenden Bebauungsplänen entsprechend Wohnraum eingeplant werden.

Wichtiger Fortschritt auf dem Weg zur StUB!

Veröffentlicht am 29. September 2015

Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes über das Jahr 2019 hinaus, die jetzt vom Bund beschlossen wurde. „Mit der jetzt beschlossenen Fortschreibung der gesetzlichen Grundlage für die Bezuschussung der Stadt-Umland-Bahn sind wir der Verwirklichung dieses wichtigen Verkehrsprojektes deutlich nähergekommen. Wir setzen jetzt darauf, dass auch die konkrete Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel positiv für die StUB ausfallen wird und die weiteren Vorbereitungsschritte in den beteiligten Kommunen zügig angegangen werden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Die Stadt-Umland-Bahn ist unverzichtbar für die Bewältigung der Verkehrsströme und die Entwicklung unserer Region.“

Housing Area: Schlüssige und gute Vorgehensweise von Gewobau und Stadtspitze

Veröffentlicht am 30. Juli 2015

In ihrer Berichterstattung zur vergangenen Stadtratssitzung über die Bürgerfragestunde zur Housing Area („Zählweise sorgt bei Mietern für Unmut“) haben die Erlanger Nachrichten die Diskussion leider nur verzerrt wiedergegeben. Den klarstellenden Leserbrief, den der zuständige Sprecher Philipp Dees für die Stadtratsfraktion verfasst hat, wollen die Erlanger Nachrichten nicht abdrucken, da nach ihrer Auffassung generell keine Leserbriefe von Stadtratsmitgliedern veröffentlicht werden. Um die Aussagen der Berichterstattung dennoch richtig zu stellen, veröffentlichen wir nachfolgend den Text des Leserbriefs.

Leider gibt der als „Meinung und Hintergrund“ betitelte Bericht der Erlanger Nachrichten die Diskussion im Stadtrat zum Thema „Housing Area“ nur verzerrt wieder. Dies gilt besonders für die Auswertung der Fragebögen der zweiten Mieter-Befragung, die die Gewobau – anders als suggeriert – immer transparent dargestellt hat.

Aus der Auswertung lassen sich zwei Fragen beantworten. Die erste betrifft die von den Mieterinnen und Mietern bevorzugte Variante bei insgesamt 5 Vorschlägen. Hier liegt die von einer Mieterinitiative erarbeitete Variante 5 mit 41,7 Prozent knapp vor der Variante 4 der Gewobau mit 39,6 Prozent.

Zweitens geht es aber auch um den Umfang der Nachverdichtung in der Housing Area. Hier ist der Ansatz der Gewobau methodisch korrekt, die Variante 5 mit einer Beschränkung der Nachverdichtung auf 90 Wohnungen gegen die Summe der Stimmen für die Gewobau-Varianten 1 – 4 zu stellen (58,3 Prozent). Diese sehen nämlich alle eine ähnlich hohe Zahl neuer Wohnungen vor (bis zu 450).