In Erlangen herrscht chronischer Mangel an geeigneten Räumen für verschiedene Veranstaltungen, wie von Vereinen und Organisationen immer wieder beklagt wird. Gleichzeitig verfügen wir im Rathaus über mehrere Räume, die je nach Art der Veranstaltung durchaus geeignet sind und einen Großteil der Zeit leer stehen.
Kategorie: Aktuelles
Die Fußball-Weltmeisterschaft rückt näher. Aufgrund der Zeitverschiebung finden die Spiele teilweise spät am Abend oder in der Nacht statt. Aufgrund der Lärmbelästigung im Innenstadtbereich wird in Nürnberg schon seit Monaten darüber diskutiert, ob und wenn ja wo ein Public Viewing der Spiele zu diesen Uhrzeiten stattfinden kann. Mit dem Flughafen scheint nun ein geeigneter Ort gefunden.
In einem Schreiben an die Verwaltung und die politischen Vertreter haben die Anwohnerinnen und Anwohner der Felix-Klein-Straße vor kurzem ihre Bedenken zur Verkehrsentwicklung in ihrem Wohnumfeld geäußert.
Wir halten diese Bedenken für sehr berechtigt. Auf der schon durch die Baumaßnahmen der Bahn stark frequentierten Straße wird auch in Zukunft viel Verkehr fließen, wenn es zur Realisierung des Siemens-Campus kommt.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, MdL Alexandra Hiersemann und Christian Pech, dem Landrats-Kandidaten der SPD für Erlangen-Höchstadt, informierte sich der Erlanger Oberbürgermeister-Kandidat Florian Janik am Montag, 10. Februar, über den von der Siemens AG geplanten Siemens Campus. Heinz Brenner, Regionalbeauftragter der Siemens AG, stellte das Projekt vor, das nicht nur den Erlanger Süden, sondern auch weite Teile der Innenstadt und des Zollhausviertels entscheidend verändern wird.
Zum 1. März führt die Bayerische Staatsregierung endlich das von der SPD-Landtagsfraktion, Kommunen und Mieterverbänden seit 25 (!) Jahren geforderte Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ein, das für Gebiete gelten soll, in denen es eine Erhaltungssatzung gibt.
Die Bayerische Staatsregierung führt zum 1. März 2014 das Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen ein. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung daher in einem Antrag auf, sofort mit den Vorbereitungen für die Umsetzung zu beginnen.
Bereits im Dezember wurde Dieter Rossmeissl, Referent für Jugend, Kultur und Freizeit der Stadt Erlangen, 65 Jahre alt. Aus diesem Anlass geben die SPD-Stadtratsfraktion und die Stadt einen Empfang. Er findet statt
am Freitag, 7. Februar 2014, 19 Uhr
im Innenhof des Bürgerpalais Stutterheim, Marktplatz 1.
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Wenn Sie Interesse haben, das Rathaustelegramm regelmäßig zu beziehen, senden Sie uns bitte einfach eine E-Mail an spd.fraktion@stadt.erlangen.de.
In einem Spitzengespräch zwischen dem bayerischen Städtetag und der GBW AG wurde vereinbart, dass künftig die Möglichkeit eröffnet wird, dass auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften das in der Sozialcharta eingeräumte Vorkaufsrecht bei Wohnungsverkäufen durch die GBW AG ausüben können.
Weiterhin hat die GBW AG zugesagt, dass sie auch bereit ist, direkt mit Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften über geplante Verkäufe zu verhandeln. In diesem Fall entfällt natürlich der in der Sozialcharta festgehaltenen Preisaufschlag. Die SPD Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die Stadt Erlangen und die GeWoBau den Ankauf von GBW Wohnungen betreiben sollen, wenn es wirtschaftlich darstellbar ist (Schwarze Null der Investition und Stadt bzw. GeWoBau als sozialer Vermieter).
Die europäische Kommission verhandelt das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit einer großen Anzahl von Regierungen des europäischen und amerikanischen Kontinents unter dem euphemistischen Begriff eines Freihandelsabkommens. Verbraucherschutz-, Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen sehen in TTIP allerdings einen erheblichen Eingriff in die politische Selbstbestimmung von Staaten, Ländern und Kommunen, u.a. durch die Einklagbarkeit entgangener Gewinne auf Grund von Umweltstandards, Verbraucherschutz-Gesetzen etc.