Die Debatte um die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr bewegt die Erlangerinnen und Erlanger seit Wochen. Die SPD setzt sich für ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt ein.
Schlagwort: Verkehr
In diesen Tagen erfolgt die Planfeststellung für den Ausbau der Autobahn A3 und damit auch für das Autobahnkreuz A3/A73. Dies beinhaltet auch umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger in Bruck und Eltersdorf deutlich entlasten würden.
Noch ist aber unklar, wann mit dem Ausbau begonnen wird. Gleichzeitig finden im Umfeld des Autobahnkreuzes umfangreiche Arbeiten der Bahn im Zuge des Ausbaus der ICE- und S-Bahnstrecke statt.
Deutschlandweit sterben jährlich 400 RadfahrerInnen durch Verkehrsunfälle. Schätzungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) haben ergeben, dass die Hälfte der Todesfälle passieren, weil die RadfahrerInnen einfach übersehen werden. Auch in Erlangen kam es bereits zu Todesfällen bei durch LKW-Fahrer übersehenen RadlerInnen. Wir sollten als Stadt alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um solche Fälle zu verhindern.
Die inzwischen an Ampeln angebrachten Hinweisschilder für RadfahrerInnen, an den toten Winkel zu denken und im Zweifel lieber auf sein Vorrecht zu verzichten, aber nicht verletzt oder gar zu Tode zu kommen, sind ein Versuch, das Bewusstsein für die Gefahr auch bei den potentiell Geschädigten zu schaffen. Zuallererst muss es jedoch darum gehen, Bewusstsein bei den stärkeren, motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zu erzeugen und vor allem Situationen, in denen RadfahrerInnen oder FußgängerInnen übersehen werden können, zu verhindern.
Der neue Vorschlag des Erlanger Oberbürgermeisters, die Erlanger Innenstadt für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) zu untertunneln, hilft kein Stück weiter, sondern ist in den Augen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Erlangen Stadtrat Dr. Florian Janik nur ein weiteres Manöver um die StUB zu verhindern. „Wer einen solchen Tunnel fordert hat nichts anderes im Sinn, als die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes zu kippen“, urteilt Janik. Die Kosten eines solchen Bauwerks wären groß und die Erlanger Innenstadt würde durch die notwendigen Rampenanlagen in zwei Hälften geteilt.
„Der Oberbürgermeister sollte seine Zeit lieber darauf verwenden in Bund und Land für Fördermittel zu kämpfen, anstatt durch unsinnige Vorschläge das Projekt zu torpedieren“, so Janik weiter.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat kürzlich in einem Urteil die Position der Stadt Nürnberg bestätigt und die Einführung von „Tempo 30“ – Zonen vor Grund- und Hauptschulen für rechtmäßig erklärt.Die SPD-Fraktion beantragt daher, in Erlangen ebenfalls die „Tempo 30“ – Regelung generell vor allen Schulen einzuführen.
Die StUB ist ein großes und bedeutendes Infrastrukturprojekt für Erlangen und für die gesamte Region. Da auch bei den Befürwortern einer Anmeldung dieses Projektes beim Bund noch viele Fragen offen sind, sollen diese im Rahmen des weiteren Verfahrens auf dem Weg zu einer endgültigen Entscheidung abgearbeitet werden.
Der Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld durch das Stadtgebiet Erlangen wird die Innenstadt negativ beeinflussen. Die Fraktion der SPD hält den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ökonomisch und ökologisch für notwendig, dennoch sollten störende Einflüsse für unsere Innenstadt so weit wie möglich begrenzt und Chancen für die inner-städtische Verkehrsentwicklung ergriffen werden. Bisher kamen von Ihnen in dieser Hinsicht leider keinerlei Impulse, zudem vertratder Oberbürgermeister die Interessen der Erlanger Bürger nur sehr zögerlich.
In der Diskussion um die StUB wird zwar oft und gerne erwähnt, dass diese viel Geld kostet; wenig Aufmerksamkeit wurde aber bislang auf die Frage verwendet, welche Finanzierungsmodelle möglich und vorteilhaft sind.
Dazu beantragen wir einen Bericht des Finanzreferats der verschiedene Szenarien zur Finanzierung des Projektes enthält. Insbesondere bittet die SPD-Fraktion um die Beachtung folgender Aspekte:
- Welche Auswirkungen haben die verschiedene Szenarien jeweils auf das Investitionsprogramm?
- Welches Verhältnis von Eigen- zu Fremdfinanzierung ist optimal?
- Welche Rechtsform (Zweckverband, GmbH, etc.) hat bei der Realisierung der StUB welche Vor- und Nachteile?
- Wie kann dabei eine Beteiligung von Privatpersonen oder Institutionen gestaltet werden?
Die StUB muss kommen und die Fakten liegen entscheidungsreif auf dem Tisch. Um noch in diesem Jahr bei Land und Bund in die Liste der zu fördernden Projekte aufgenommen zu werden, muss sich der Stadtrat im Juni klar für die StUB aussprechen. Diese Chance muss die Stadt Erlangen nutzen! Die Zeit drängt, da das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Jahr 2019 auslaufen wird und bislang unklar ist, wie Verkehrsprojekte dieser Art in Zukunft gefördert werden. Die StUB darf nicht erneut zerredet werden, sondern sie muss endlich auf die Schiene.
Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung für die Stadtratssitzung im Juni eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet.
Die vorgeschlagene soziale Abfederung der Tariferhöhung durch die ESTW ist nach Auskunft des Rechtsreferats auf Grund des geltenden Personenbeförderungsgesetzes nicht zulässig. Wir stellen daher folgenden Antrag: