Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Die Grünflächen in der Erlanger Innenstadt werden immer stärker durch die Erlangerinnen und Erlanger genutzt. Sobald das Wetter einigermaßen gut ist, sind die Flächen am Bürgermeistersteg, aber auch Bohlenplatz, Theaterplatz und viele andere Orte mehr als nur gut genutzt.
Es ist dringend notwendig, dass wir hier weitere Flächen zur Nutzung freigeben.
Aus unserer Sicht ist die Zeit gekommen, die Entwicklung der Innenstadt voranzutreiben und das Gebiet zwischen Autobahn (A73) und Bahn zu entwickeln. Durch eine Neuordnung und Konzentration der Parkflächen können an dieser Stelle Flächen für nicht störendes Gewerbe, Büroräume, Hotellerie und Wohnen entstehen.
Die Alt- und die Innenstadt können davon nur profitieren. In Verbindung mit einer Landesgartenschau kann die Verknüpfung der Innenstadt mit dem Naherholungsraum Regnitzgrund hergestellt werden.
In diesen Tagen erfolgt die Planfeststellung für den Ausbau der Autobahn A3 und damit auch für das Autobahnkreuz A3/A73. Dies beinhaltet auch umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger in Bruck und Eltersdorf deutlich entlasten würden.
Noch ist aber unklar, wann mit dem Ausbau begonnen wird. Gleichzeitig finden im Umfeld des Autobahnkreuzes umfangreiche Arbeiten der Bahn im Zuge des Ausbaus der ICE- und S-Bahnstrecke statt.
Derzeit wird ein Gutachten erstellt, das die Sanierungs- und die Neubaukosten des Frankenhofes vergleicht. Unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens halten wir es für erforderlich, dass das gesamte Umfeld des Frankenhofes in die weiteren Planungen einbezogen wird.
Das Hallenbad wird in absehbarer Zeit nicht weiter betrieben werden, auch sonst sind noch Freiflächen in direkter Nachbarschaft verfügbar.
Deutschlandweit sterben jährlich 400 RadfahrerInnen durch Verkehrsunfälle. Schätzungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) haben ergeben, dass die Hälfte der Todesfälle passieren, weil die RadfahrerInnen einfach übersehen werden. Auch in Erlangen kam es bereits zu Todesfällen bei durch LKW-Fahrer übersehenen RadlerInnen. Wir sollten als Stadt alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um solche Fälle zu verhindern.
Die inzwischen an Ampeln angebrachten Hinweisschilder für RadfahrerInnen, an den toten Winkel zu denken und im Zweifel lieber auf sein Vorrecht zu verzichten, aber nicht verletzt oder gar zu Tode zu kommen, sind ein Versuch, das Bewusstsein für die Gefahr auch bei den potentiell Geschädigten zu schaffen. Zuallererst muss es jedoch darum gehen, Bewusstsein bei den stärkeren, motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen zu erzeugen und vor allem Situationen, in denen RadfahrerInnen oder FußgängerInnen übersehen werden können, zu verhindern.
Mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Großinvestor haben die Landesbank und die Staatsregierung eine große Chance vertan, einen gewichtigen Beitrag zur Gestaltung sozialer Wohnungspolitik in den bayerischen Metropolregionen zu leisten. Die sogenannte Sozialcharta bietet nach Auffassung der Mieterschutz-Fachverbände keine einklagbare Grundlage zur Wahrung der MieterInnen-Interessen.
Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter wurde nicht nur das u.a. in der bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht auf sicheren, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zugunsten des maximalen Profits regelrecht verhökert; auch die Möglichkeit, durch den Erhalt der Wohnungen in öffentlichem Eigentum auf die weitere Aufwärtsentwicklung des Mietpreisniveaus dämpfend einzuwirken, wurde vertan.
Das in Nürnberg ansässige Projekt Radio Z, das in der Medienvielfalt in unserer Region eine wichtige Rolle spielt, wichtige gesellschaftliche Themen aufgreift, für Teilhabe, Offenheit und Toleranz steht und vielen Minderheiten ein Sprachrohr bietet, ist durch die aktuellen Kürzungen der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) in seiner bisherigen Arbeit gefährdet. Anders als in anderen Bundesländern ist die Förderung von Community-Medien in Bayern nicht gesetzlich abgesichert.
Die Stadt Erlangen mit Universität, international tätigen groß- und mittelständigen Unternehmen und dem angestrebten Profil als Bildungsstadt kann Künstlerinnen und Künstlern bisher keine Räume als „kreative Orte“ zu bezahlbaren Bedingungen zur Verfügung stellen.
An der Schule für Kranke in Erlangen werden Schülerinnen und Schüler unterrichtet, die Anspruch auf diesen Unterricht haben, wenn sie länger als sechs Wochen dem Unterricht an ihrer Stammschule nicht folgen können. Dabei wird an der Schule für Kranke der Unterricht in den Hauptfächern aller Schulformen abgedeckt.
Das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld ignoriert gesellschaftliche Veränderungen, versucht, überholte Rollenvorstellungen festzuschreiben und setzt falsche Schwerpunkte in der Familienpolitik.
