Meldungen

Antrag zum Haushalt 2018: „Fête de la musique“ als jährliche Veranstaltung mit städtischer Beteiligung

Die „Fête de la musique“ ist ein hervorragender Ansatz für „Kultur für Alle“ (im Sinne des SPD-Antrags hierzu). Die Veranstaltung des dfi soll künftig jährlich in Kooperation mit der Stadt stattfinden und auf weitere Orte in der Innenstadt, insbesondere im Freien, ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird gebeten, dafür ein Konzept vorzulegen und den Ressourcenbedarf zu ermitteln. In einem zweiten Schritt soll dann die Ausweitung auf zentrale Plätze bzw. Stadtteilzentren außerhalb der Innenstadt folgen.

Bereits 2018 soll sich die Stadt mit einzelnen Konzerten an der Veranstaltung beteiligen.

Antrag zum Haushalt 2018: Weiterentwicklung der Beteiligung im Stadtteil

Nach der auf Antrag von SPD, Grüner Liste und FDP beantragten Einführung der Stadtteilbeiräte im Jahr 2017 geht es im kommenden Jahr um deren Weiterentwicklung:

  1. Um die Stellung und die Einflussmöglichkeiten der Stadtteilbeiräte zu stärken, soll ab dem kommenden Jahr für alle Orts- und Stadtteilbeiräte die Möglichkeit zur Umsetzung kleinerer Maßnahmen oder Durchführung von Veranstaltungen geschaffen werden. Dafür wird ein Budget von insgesamt 30.000 Euro bereitgestellt. Die Verteilung der Mittel übernimmt Amt 13.
  2. Für Ende 2018 bzw. Anfang 2019 bereitet die Verwaltung einen gemeinsamen Workshop zur Weiterentwicklung der Stadtteil- und Ortsbeiräte vor, zu dem neben den Stadt- und Ortsbeiratsmitgliedern der Stadtrat, die Verwaltung (Amt 13), der AIB, das Jugendparlament, der Seniorenbeirat sowie VertreterInnen aus den Stadtteilen (z. B. AK Anger) eingeladen werden.

Antrag zum Haushalt 2018: Streetwork in Büchenbach- Nord

Die Stadtverwaltung hat sich in den letzten Monaten auf Basis mehrerer Fraktionsanträge intensiv mit der sozialen Lage in Büchenbach-Nord befasst. Vielfältige Aspekte sind auch von Institutionen vor Ort, besonders vom Kreis der Diakonischen Runde, eingebracht worden. Im September hat der UVPA beschlossen, die Voruntersuchung für eine Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ zu beantragen.

Besonders häufig wurde in den Gesprächen zur Situation in Büchenbach-Nord der Bedarf an Streetwork mit der Zielgruppe Jugendliche vorgetragen.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung prüft, ob eine Einrichtung von Streetwork bereits vor der Aufnahme in das Programm Soziale Stadt möglich und förderunschädlich ist. Dabei soll das Streetwork durch einen externen Träger erfolgen.

Bundesverdienstkreuz für Gisela Niclas

Gisela Niclas mit der Urkunde zum Bundesverdienstkreuz, daneben Innenminister Joachim HerrmannAm 21. Dezember erhielt unsere Genossin Gisela Niclas, seit 27 Jahren Stadträtin, ehemalige Bürgermeisterin und Sozialreferentin, langjährige Vorsitzende der Stadtratsfraktion und als Bezirksrätin derzeit Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion im Bezirkstag das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte es ihr bereits am 28. August 2017 verliehen; die Überreichung des Verdienstkreuzes erfolgte nun im Erlanger Rathaus durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

In seiner Laudatio ging er nicht nur auf ihre Mitarbeit in vielen Gremien der Kommunalpolitik ein, u.a. als stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, im Sozialausschuss der Bayerischen Städtetages und als Vertreterin dieses kommunalen Spitzenverbandes im   Landesbehindertenrat Bayern; er hob auch ihr breites ehrenamtliches Engagement hervor wie z.B. als Beiratsmitglied der Wabe, als Vorsitzende des   ASB-Regionalverbandes, als Vorsitzende des Vereins Betreuungsnetz, des Vereins Demenzwohngemeinschaften und der Ortsgruppe Erlangen der Naturfreunde Deutschlands. weiterlesen

Bisheriges Landratsamt

In Kürze wird das Landratsamt das neue Bürogebäude beziehen. Der Landkreis plant, das bisherige Landratsamt am Marktplatz zu veräußern. Dabei ist es unseres Erachtens von großer Bedeutung für die Erlanger Innenstadt und insbesondere die Altstadt im Umfeld des Marktplatzes, dass das bisherige Landratsamt auch künftig so genutzt wird, dass Kundenfrequenz auch im Umfeld erzeugt wird. Dies könnte z.B. durch Verwaltungseinrichtungen oder Büros/ Gewerbe mit entsprechender Kundenfrequenz geschehen; eine (ausschließliche) Wohnnutzung wäre dagegen an diesem Standort, trotz des hohen Wohnungs-bedarfs in Erlangen, nicht wünschenswert – auch mit Blick darauf, dass in der Folge auch weitere Immobilien im Umfeld entsprechend „umgenutzt“ werden könnten. Daher sollte die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpfen, auf die zukünftige Entwicklung der Immobilie „bisheriges Landratsamt“ Einfluss zu nehmen.

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Ampel-Antrag zur ASG-Sporthalle: Prüfung der Optionen für eine zusätzliche Halleneinheit

Im Bildungsausschuss im Oktober berichtete die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion über derzeit absehbare Auswirkungen der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium auf den Bedarf an Schulräumen und Sportflächen. Demnach wird im Stadtwesten auch nach der bereits beschlossenen Erweiterung der ASG-Sporthallen eine weitere Halleneinheit benötigt.

Für die Fachausschuss- und Stadtratssitzungen im November stellen die Fraktionen von SPD, Grüne Liste und FDP daher folgenden gemneinsamen Antrag:

Die Verwaltung zeigt auf, in welchem finanziellen (städtischer Haushalt und Fördermittel) und zeitlichen Rahmen die Erweiterung um eine zusätzliche Halleneinheit in die derzeitigen Planungen für das ASG einbezogen werden kann.

Aktuelle Situation Jugendlicher in Erlangen

Mit dem betreuten Jugendtreff wurde für die Innenstadt ein Angebot der offenen Jugendarbeit geschaffen.Da mit der Schaffung von mehr Wohnraum stadtweit auch der Bedarf an offener Jugendarbeit aber auch Jugendsozialarbeit steigen wird, wäre es notwendig die Entwicklung der Jugendszene im Blick zu behalten.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass in einem der nächsten Jugendhilfeausschusssitzungen der Jugendpräventionsbeauftragte der Polizei und die offene Jugendsozialarbeit sowie weitere Akteure einen Bericht über die aktuelle Situation der Jugendlichen geben.

SPD-Fraktion fordert Respekt vor Bürgerbeteiligung und sachliche Debatte zur Verkehrsplanung in Erlangen

Die SPD-Fraktion fordert die CSU in einem Offenen Brief auf, sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion um die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt zu beteiligen, anstatt unwahre Aussagen zu den Positionen von Oberbürgermeister und Ampelfraktionen zu verbreiten. „Wir begleiten die Bürgerbeteiligung konstruktiv und warten das Ende des Verfahrens ab, ehe wir eigene Positionen festlegen. Dies empfehlen wir auch der CSU,“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. weiterlesen

Versprochen – gehalten: Wichtige Investitonen in die Zukunft

Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Pfister zum Haushalt 2017 in der Stadtratssitzung am 19. Januar 2017

Während wir hier über den Haushalt der Stadt Erlangen beraten, geht es auf der Bundesebene um grundlegende finanzpolitische Fragen anderer Größenordnung: Werden Milliardenüberschüsse dafür verwendet, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu finanzieren, wie es die SPD zu Recht fordert? - Sollten sich dagegen die Unionsparteien in Berlin mit ihren verfehlten Vorschlägen durchsetzen und die Mittel in Schuldentilgung oder, wie von der CSU gefordert, in Steuersenkungen fließen, dann wäre das eine schwerwiegende Fehlentscheidung, gerade für die Kommunen. Nach wie vor sind die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte sehr ungünstig, der Investitionsstau hat dort weiter zugenommen und erreicht inzwischen 136 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Auch wenn uns diese eigentlich skandalöse Situation chronischen Finanzmangels inzwischen wohlvertraut ist, verbirgt sich hinter dieser Zahl auch in Erlangen das Problem, dass dringende Maßnahmen für die Schulen über Jahre gestreckt werden müssen und kulturelle Einrichtungen wie VHS oder Stadtmuseum erst mittelfristig mit einer Sanierung rechnen können. Die in diesem HH-Jahr in Erlangen relativ günstige Situation aufgrund höherer Einnahmen - insbesondere bei der Gewerbesteuer - darf darüber nicht hinwegtäuschen. Trotz dieser schwierigen Bedingungen stellen sich die Städte und Gemeinden der Herausforderung, der Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft angesichts der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Chancen entgegenzuwirken, der Bedrohung durch Umweltschäden und Erderwärmung und der Verunsicherung vieler Menschen, die in zunehmender Intoleranz und antidemokratischen Haltungen zum Ausdruck kommt, zu begegnen. weiterlesen