Die interkulturelle Anlaufstelle „Mosaik“ hat sich im letzten Jahr im Jugendhilfeausschuss und in der letzten Woche im Sozialausschuss vorgestellt. Ziel des Projektes ist es u. a. die Verständigung zwischen muslimischen Eltern, Lehrkräften und MitarbeiterInnen pädagogischer Einrichtungen zu fördern sowie muslimische Eltern in ihrer Erziehungsarbeit zu stärken.
Kategorie: Anträge
Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Die jüngsten Meldungen über die Arbeitsplatzentwicklung bei Siemens machen unmissverständlich klar, dass immer deutlicher auch der Siemens-Standort Erlangen von der Portfolio- und Krisenstrategie der SiemensAG mit bis zu 2.000 Arbeitsplätzen durch Abbau bzw. Verkauf betroffen ist.
Die möglichen Auswirkungen auf unsere Stadt und die Region Erlangen machen uns große Sorgen:
· Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Arbeitsplatzsicherheit gefährdet. Sie und ihre Familien befürchten für die Zukunft große Belastun-gen.
· Wirtschaft und Wissenschaft in Erlangen und Umgebung können aufgrund der wechselseitigen Beziehungen mit Siemens in ihrer Zukunftsfähigkeit bedroht sein, wenn es zu einem weiteren Bedeutungsverlust des Siemens-Standortes Erlangen kommen sollte.
Seit dem 22. Oktober 2009 ist die Turnhalle der Grundschule Frauenaurach gesperrt. Als Notlösung für die 15 sonst ausfallenden Sportstunden pro Woche darf der TSV Frauenaurach den Aurachsaal benutzten. Allerdings ist die Mieteum fast ein 12-faches höher, als die, die für die Schulsporthalle bezahlt wurde. Diese und auch sonstige Kosten für Fenstererneuerungs- und Schutzmaßnahmen im Saal von mehreren tausend Euro, erzeugen großere finanzielle Schwierigkeiten für den Verein.
Im Zusammenhang des SPD-Antrages 247/2009 „Weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Tennenlohe G6“ bitten wir um Ergänzung folgender Punkte:
1. Der Grünstreifen zwischen dem Gewerbegebiet und dem bisherigen bebauten Gebiet soll bereits zu Beginn der Erschließung des Gewerbegebietes angelegt werden.
Die Erfahrungen mit dem 1. Bauabschnitt haben gezeigt, dass einige Problem während der Bauphase vermieden werden können. Deshalb stellt die SPD-Fraktion zum zweiten Bauabschnitt der Goethestraße folgende Anträge:
Die derzeit laufenden Haushaltsberatungen in Erlangen offenbaren die dramatische Haushaltslage. Aufgrund der Wirtschaftskrise fehlt in unserer Stadt das Geld für viele wichtige, unter anderem kulturelle Ausgaben. Aufgrund des haushaltspolitisch selbstmörderischen und wirtschaftspolitisch unsinnigen (Umsatz-)Steuergeschenkes der Schwarz-Gelben Regierung an die Hotellerie schwimmt die Branche derzeit so im Geld, dass diese reichlich davon an die Regierungsparteien als Spende geben kann.
Eine jüngst veröffentlichte Studie geht davon aus, dass der Umfang der Schwarzar-beit infolge der Krise 2009 um mindestens 5 Milliarden Euro auf 253 Mrd. Euro ge-stiegen ist. Für 2010 wird ein weiterer Anstieg prognostiziert. So vernichten illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit jährlich immer mehr Arbeitsplätze. Sie verursachen in den Sozialkassen und beim Fiskus enorme finanzielle Schäden durch die Milliardenausfälle von Steuern und Sozialabgaben.
In den Sommerferien 2009 wurden umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Kanalunterführung am Steinforstgraben in Alterlangen durchgeführt, die auch die Wände einschlossen. Seitdem sind diese wieder betonfarben uni. Schon zeigen sich erste, nicht gewollte „Gestaltungsansätze“, zu denen die kahlen Wände fast herausfordern.
Mit Beginn der dunklen Jahreszeit mehren sich alljährlich die Klagen über Radler, die ohne Licht fahren. Sie verstoßen damit gegen die StVO und gefährden nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern in hohem Maße auch sich selbst. Gerade unter Jugendlichen hat dieser Trend zugenommen.
Wir beantragen daher, dass durch gezielte Aktionen die o.g. Problematik ins Blickfeld der Radler gerückt wird.
Mit großem Interesse wurden die Vorschläge und Anregungen des Seniorenbeirates hinsichtlich des demografischen Wandels in Deutschland und den damit verbundenen Problemen seitens OB Balleis zur Kenntnis genommen. Sein Auftrag an die Referate und Amtsleitungen dieses Thema für das Jahresprogramm 2010 einzubeziehen, Schwerpunkte zu entwickeln und Nachhaltigkeit für die nächsten Jahre zu fordern wird von Seite der SPD-Fraktion voll unterstützt. Gerade deshalb ist es notwendig solche Maßnahmen an konkreten Beispielen anzugehen und zu realisieren.