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Kategorie: Anträge

Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.

Sofortmaßnahmen zur Vermeidung eines Fahradparkchaos am Freibad West

Am Freitag, den 1. Mai beginnt im Freibad West die Badesaison. Durch die Baumaßnahme am Cesiwid-Gelände wurden 399 Fahrradstell-plätze entlang der Damaschkestraße – bisher ersatzlos – entfernt.
Da erfahrungsgemäß viele Badegäste mit dem Fahrrad das Freibad besuchen, steht zu befürchten, dass es bald zu einem gravierenden Mangel an Abstellmöglichkeiten kommen wird. Die Befürchtungen sind vor allem daher sehr realistisch, da der Publikumsandrang hier in der kommenden Badesaison durch die Schließung des Freibadbereiches im Röthelheimbad sehr hoch sein wird.

Entwicklung eines Konzepts für den Marktplatz vor der Fertigstellung der Sanierung des Palais Stutterheim

Für die Attraktivität der nördlichen Innenstadt – wie der Altstadt überhaupt – und für eine breite Akzeptanz der Einkaufsstadt Erlangen hat der Marktplatz mit seinen Ständen und seinem Verkaufsangebot eine zentrale Funktion. Abgesehen von den Wochenenden spiegeln jedoch weder Belegung und Gestaltung noch das Angebot diese wichtige Aufgabe wider. Der Marktplatz verliert mehr und mehr seine Funktion als Anziehungspunkt der Altstadt. Ein umfassendes Konzept für seine Gestaltung, für Angebot und Ordnung des Marktplatzes ist dringend geboten.

Antrag zum UVPA: Busverbindung Südgelände – Nürnberg bzw. umgekehrt

Neben der generell unzureichenden ÖPNV-Anbindung des Uni-Südgeländes, die nur durch einen sofortigen konsequenten Ausbau des ÖPNV, insbesondere durch den Bau der Stadt-Umland-Bahn zu lösen sind, gibt es eine Reihe von sofort zu behebenden Mängeln:
Die Busverbindung von Nürnberg zum Uni-Südgelände in Erlangen über die Linien 30/30 E und ggf. das Umsteigen in die Linien 287 bzw. 293 bzw. in die umgekehrte Richtung ist nicht bedarfsgemäß abgestimmt.

Antrag für den UVPA – Innenstadt entlasten: Verbreiterung der Unterführung Münchner Straße zur Ermöglichung der Führung neuer Innenstadtbusrouten

In der gemeinsamen Sitzung des UVPA und des BWA am Dienstag, den 3.3.09 wurde der Umbau der Goethestraße beschlossen. Über alle Fraktionen war die Meinung zu hören, dass die Goethestraße vom Busverkehr entlastet werden muss. Dazu benötigt man jedoch Ausweichmöglichkeiten, die derzeit nicht vorhanden sind. Ein wichtiger Hinderungsgrund ist die für einen Begegnungsverkehr von Bussen nicht ausreichend große Unterführung an der Münchner Straße.

Gesamt Konzept für den Anger/ für Bruck

Die weitere Entwicklung sozialer Einrichtungen in den Stadtteilen Bruck und Anger ist inzwischen sehr unübersichtlich geworden. Für das FAG-Gelände soll eine Einrichtung geplant sein, die umgangssprachlich mit „Mehrgenerationenhaus“ betitelt wird. Der Bürgertreff Isarstraße, inzwischen von der GeWo-Bau ersteigert, soll abgerissen und neu gebaut werden. Die Villa in der Äußeren Brucker Straße muss saniert werden. Es ist unklar, wo die Lernstube und die Jugendsozialarbeit weiterhin untergebracht sein werden. Es gibt einen Bedarf an Räume für Jugendliche und zusätzlicher pädagogischer Angebote.

Bushaltestelle für die Elisabethstr.

Zur Zeit werden die Häuser der GeWo-Bau in der Elisabethstr. abgerissen. Die Planungen für eine Neubebauung laufen gerade an.
Hiermit beantragt die SPD-Fraktion im Zuge der Planungen eine Prüfung der Verwaltung, ob im Bereich Kurt-Schuhmacher-Str./Elisabethstr. eine Buseinbuchtung für eine Bushaltestelle (für den stadtauswärtsfahrenden Busverkehr) eingerichtet werden kann und die BürgerInnen der Buckenhofer Siedlung besser an den Stadtbusverkehr angebunden werden.

Erweiterungsbau an der Wirtschaftsschule – Unterstützung des Ganztagsschulbetriebs

Die Wirtschaftsschule hat zum laufenden Schuljahr das Angebot der offenen Ganztagsschule eingeführt, verfügt jedoch nicht über geeignete Räumlichkeiten für Mittagessen und Nachmittagsbetreuung.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass die Schule im nächsten Schulausschuss ihre Vorstellungen für einen Erweiterungsbau vorstellt, damit möglichst zügig über Planung und Finanzierung der Maßnahme beraten werden kann.

Antrag Lernstuben

Wie bereits im Jugendhilfeausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion mitgeteilt, wird im Herbst 2009 die Betriebserlaubnis für einige Spiel- und Lernstuben auslaufen, falls sich dort in baulicher Hinsicht nicht gravierendes verändert. Die Regierung von Mittelfranken hat gerade in den Lernstuben, die in Bruck in GeWo-Bau-Gebäuden untergebracht sind, massive bauliche Mängel festgestellt.