Meldungen

SPD-Großstadtfraktionen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum fördern

Stadtratsfraktionen der bayerischen Großstädte trafen sich in Würzburg – Erfahrungsberichte aus den anderen Städten zeigen: Erlangen hat den richtigen Weg eingeschlagen!

Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in den Großstädten Mangelware. Aus diesem Grund hat sich der neu gegründete Arbeitskreis „Große Städte“ der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK) bei seinem ersten Netzwerktreffen in Würzburg mit der Entwicklung von Ansatzpunkten zu mehr bezahlbarem Wohnraum befasst. Der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK Bayern besteht aus den SPD-Fraktionen der bayerischen Städte über 100.000 Einwohner.

Am Beispiel der Stadt Würzburg, die gerade ein Handlungskonzept Wohnen entwickelt hat, diskutierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von 6 der 8 Großstädte, welche Handlungsoptionen es gibt, um auf mehr bezahlbaren Wohnraum hinzuwirken. weiterlesen

Stadtwesten bleibt mit „StUB“ auch mit Bussen an die Innenstadt angebunden

SPD kritisiert Falschinformation durch die CSU

busMit Empörung reagiert die Erlanger SPD darauf, dass die CSU im Vorfeld des Bürgerentscheids offenkundig bewusst falsche Informationen über das künftige Bussystem im Stadtwesten verbreitet. „In ihrer Stadtteilzeitung für Dechsendorf formuliert die CSU, dass es künftig keine direkte Verbindung aus Dechsendorf mehr in die Innenstadt geben werde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees. „Diese Aussage ist klar falsch: Die standardisierte Bewertung wie das Buskonzept des Verkehrsentwicklungsplans mit StUB sehen ausdrücklich vor, dass die Linien 202, 205 und 283 weiter in die Innenstadt geführt werden: 202 und 205 über die neue Kosbacher Brücke, die 283 über den Dechsendorfer Damm und damit auch in die Altstadt. Der zuständige Planungsreferent Weber hat im gestrigen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss dies auf meine Nachfrage hin nochmals bestätigt.“ weiterlesen

Keine Verzögerungen bei der Schaffung geförderter Wohnungen am Rudeltplatz!

SPD kritisiert Vorgehensweise der CSU

Philipp DeesMit großer Irritation reagiert die SPD-Fraktion darauf, dass die CSU-Fraktion mit einem Überprüfungsantrag an den Stadtrat die Schaffung von Wohnbauflächen am Rudeltplatz in Erlangen weiter verzögert und mit der Forderung nach einem Aussetzen des Bebauungsplanverfahrens weitere Verzögerungen erreichen will. „Betrachtet man das Agieren der CSU bei diesen Bauflächen insgesamt, so drängt sich der Eindruck auf, dass die CSU die Schaffung von geförderten Wohnungen an dieser Stelle verhindern will“ so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Philipp Dees: „Forderungen der CSU, die Stadt müsse mehr für den geförderten Wohnungsbau tun, entpuppen sich so als hohle Phrasen.“ weiterlesen

Haushalt 2016: Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume

Den Haushalt für das Jahr 2016 hat die SPD-Fraktion maßgeblich mitgestaltet: Wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Frankenhofs und des Freibad Wests werden begonnen bzw. fortgesetzt. Trotz engerer finanzieller Spielräume wird das Schulsanierungsprogramm wie geplant weitergeführt und zusätzlich mit der Neugestaltung des Berufsschulzentrums begonnen; verschoben werden musste jedoch angesichts niedrigerer Steuereinnahmen das Bürgerzentrum im Stadtwesten.

„Die SPD-Fraktion stellt mit diesem Haushalt erneut ihre finanzpolitische Kompetenz und ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis und bleibt dabei ihren grundsätzlichen Zielen und der Umsetzung ihres Wahlprogramms verpflichtet. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wirken wir daran mit, ein sozial gerechteres, demokratischeres und zukunftsfähiges Erlangen zu gestalten“, erklärte Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister in ihrer Haushaltsrede. „Dass wir trotz kurzfristig verschärfter Rahmenbedingungen Investitionen in Höhe von über 25 Mio. Euro realisieren werden und dabei die Neuverschuldung auf verkraftbare 3,5 Millionen begrenzen können, zeigt, dass wir dabei das Gleichgewicht wahren. Denn nach wie vor gilt: Das falsch gesparte Geld von heute wird zu den verschenkten Chancen von morgen.“ weiterlesen

Erlangen-Pass gestartet

Zum 1. Januar ist eine langjährige Forderung der Erlanger SPD umgesetzt worden: Der Erlangen-Pass bündelt nun für Bezieher von Sozialleistungen vielfältige Vergünstigungen für Angebote vor allem aus Kultur, Bildung, Freizeit und Sport, z.B. bei Stadtbibliothek, Volkshochschule, den Angeboten vieler Bürgertreff oder den Schwimmbädern. Der Ausweis im Scheckkartenformat macht es künftig viel leichter, die Berechtigung für die jeweiligen Ermäßigungen nachzuweisen. Geplant ist außerdem, die Angebote auch auf private Anbieter auszuweiten, die ersten haben sich dafür bereits gemeldet, z.B. der gVe und einige Sportvereine.

„Mit dem Pass verbessern wir die Teilhabe vieler sozial schwächerer Menschen in unserer Stadt“, so SPD-Sozialsprecherin Gisela Niclas, die sich jahrelang mit der SPD-Fraktion für die Einführung des Passes eingesetzt hat: „Wir schaffen so wieder etwas mehr Gerechtigkeit in Erlangen.“

Den Erlangen-Pass erhalten Erlangerinnen und Erlanger, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kriegsopferfürsorge, Leistungen zum Lebensunterhalt in Pflegefamilien oder Jugendhilfeeinrichtungen oder den Kinderzuschlag beziehen. Auch Menschen, die den Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren erhalten den Pass. Beantragt werden muss er bei der ErlangenPass-Stelle des Sozialamtes.

Weitere Informationen und Antragsformular: www.erlangenpass.de

Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn: „Wir haben hervorragende Argumente für die StUB“

strassenbahnDie SPD Erlangen reagiert selbstbewusst auf die Zulassung des Bürgerbegehren gegen die Stadt-Umland-Bahn (StUB): „Wir sind überzeugt, dass wir hervorragende Argumente für die Stadt-Umland-Bahn haben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner. „Und genauso überzeugt sind wir, dass wir in der Kampagne der nächsten Wochen mit diesen Argumenten die Erlangerinnen und Erlanger für ein klares Ja zur StUB, für ein Nein zum Bürgerbegehren, begeistern werden.“ weiterlesen

Mehr Grün für Erlangen

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grüner Liste im Erlanger Stadtrat weitere Schritte für mehr Grün in der Stadt vorgeschlagen. Ziel soll es dabei sein, die Stadt mit mehr Grün lebensfreundlicher zu machen, indem die Aufenthaltsqualität gesteigert, Hitzeinseln vermieden und Schadstoffe aus der Luft gefiltert werden. Die beiden Stadtratsfraktionen knüpfen mit ihren aktuellen Vorschlägen an einen gemeinsamen Antrag an, in dem unter dem Aspekt des Klimaschutzes Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung beantragt wurden. weiterlesen

SPD-Stadtratsfraktion strebt weiterhin Realisierung des Bürger-Begegnungs- und Gesundheitszentrums an

Die SPD-Stadtratsfraktion strebt weiterhin an, das Bürger-Begegnungs- und Gesundheitszentrum (BBGZ) im Stadtosten schnell zu realisieren. Voraussetzung ist dafür nach Auffassung der Stadtratsfraktion nach wie vor, dass sowohl die Zuschüsse aus der Städtebauförderung in der von Minister Herrmann ursprünglich zugesagten Höhe fließen als auch, dass die Franconian International School (FIS) Partnerin bei dem Projekt bleibt oder deren Beitrag durch zuverlässige Beteiligung anderer Partner ersetzt werden kann. weiterlesen

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

Gut besuchte Veranstaltung mit Florian Pronold

Florian Pronold am Mikrofon, davor Besucher der VeranstaltungDie Diskussionsveranstaltung mit Florian Pronold, Staatssekretär im für das Programm „Soziale Stadt“ zuständigen Ministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, war mit ca. 30 Leuten gut besucht. Neben der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich waren auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion zugegen. Nach einem Impulsreferat von Florian Pronold zum Einstieg wurde sehr intensiv diskutiert.

Es wurde deutlich, dass die Wohnungsnot in Deutschland bereits seit Jahren besteht – durch die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit bei uns Schutz suchen, gerät sie aktuell nur stärker in den öffentlichen Fokus. Ursache für den knappen Wohnraum ist unter anderem, dass in der Vergangenheit zeitweise angenommen wurde, dass aufgrund des Bevölkerungsrückgangs weniger Wohnungen benötigt werden würde. Zudem wurde die Attraktivität der Städte im Vergleich zum Land deutlich unterschätzt – gerade dort herrscht nun also erheblicher Nachholbedarf, was bezahlbaren Wohnraum anbelangt. Bei der Schaffung von Wohnraum sei es natürlich wichtig, dass er bezahlbar ist, auch für Leute mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig müssten aber gewisse Qualitätsstandards gewahrt werden. weiterlesen

Was kann die Stadt für Mieter tun?

Angeregte Diskussionen bei Veranstaltung mit Beatrix Zurek

Beatrix Zurek Gut 30 Besucherinnen und Besucher, davon auch viele von außerhalb der Partei, waren der Einladung der SPD Erlangen gefolgt, um mit Beatrix Zurek – Vorsitzende des Bayerischen Mieterbundes, Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht und Mitglied der Münchner SPD-Stadtratsfraktion – zu diskutieren, was die Stadt für Mieter tun kann.

Zum Einstieg gab Frau Zurek einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten von Kommunen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Mieter zu schützen. Dabei gäbe es zwei grundsätzliche Ansatzpunkte: Den Erhalt des Bestands sowie den Neubau von Wohnungen. Zum Erhalt des bestehenden Wohnraums und Eindämmung von Mietsteigerungen stehen dabei Instrumentarien wie Erhaltungssatzungen, der Mietspiegel sowie die Mietpreisbremse zur Verfügung. Ein ganz wichtiger Punkt sei hierbei jedoch vor allem, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und zu ermutigen, selbst dafür einzutreten.

Zur Schaffung von neuem Wohnraum ist die Nachverdichtung von großer Bedeutung, zudem kann bei neu zu schaffenden Bebauungsplänen entsprechend Wohnraum eingeplant werden. weiterlesen