Seit dem 5. März 2007 werden in Erlangen Unterschriften für das Bürgerbegehren „Sonne auf dem Dach“ gesammelt. Den Pressemitteilungen der Stadt Erlangen und den Erlanger Nachrichten war zu entnehmen, dass Sie die Ziele der Initiatoren des Bürgerbegehrens voll und ganz unterstützen.
Kategorie: Anträge
Hier finden Sie die von der SPD-Fraktion an den Erlanger Stadtrat gestellten Anträge im Wortlaut. Wie mit diesen Anträgen verfahren wurde können Sie im Bürgerinfoportal des Stadtrats recherchieren: ratsinfo.erlangen.de.
Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen spricht sich nach wie vor gegen eine Erweiterung der Tank- und Rastanlage Aurach aus.
Auch die im UVPA vom 13.02.07 vorgestellten neuen Planungen entsprechen bei weitem nicht dem, was sich die Bevölkerung unter einer „Verkleinerung“ vorstellt, die vorgesehene Lärmschutzmaßnahmen sind keinesfalls ausreichend und darüber hinaus bleibt eine Reihe von weiteren Fragen offen.
In seiner letzten Sitzung hat das Jugendparlament beschlossen, ein ständiges Rederecht auch im Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss der Stadt Erlangen zu beantragen.
Für den Schulausschuss sowie für den Kultur- und Freizeit-Ausschuss liegt bereits ein entsprechender Antrag vor.
Die Entwicklung des Stadtteilzentrums Büchenbach-West mit Nahversorgungs- und soziokulturellem Zentrum wird mit einem zweiten Bauabschnitt fortgeführt. So soll für die von den Bürgerinnen und Bürgern dringend geforderte weitere Schaffung von Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten in Kürze eine Ausschreibung für Investoren erfolgen, welche diese nötigen Dienstleistungseinrichtungen in Eigenregie errichten sollen.
Die Verkehrssituation in der (nördlichen) Innenstadt ist nach wie vor unbefriedigend. Seit Jahren gelingt es nicht, den MIV am Bahnhofsplatz und im Theaterviertel durch Kontrollen in den Griff zu bekommen.
In einem Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 27.02.2007 befasste sich die SPD-Stadtratsfraktion erneut mit dem neuen Verkehrsrechner, dessen Einführung die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Die geplante Südumgehung wird von einer Mehrheit des Erlanger Stadtrates abgelehnt. Die Verwaltung hat daher den Auftrag, im anstehenden Planfeststellungsverfahren mit einer negativen Stellungnahme der politischen Meinung Rechnung zu tragen. Die ablehnende Haltung wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt und auch in den angrenzenden Umlandgemeinden geteilt.
Die SPD stellte in den letzten Wochen zwei Anträge, die sich mit der Sanierung des Frankenhofes beschäftigen.
Die Rahmenbedingungen für eine kinder- und familienfreundliche Stadt werden auch durch die Gesetzgebung des Landes Bayern bestimmt. Die SPD-Fraktion bat daher um Bericht über die Situation in städtischen und nichtstädtischen Kinderbetreuungseinrichtungen nach der Einführung des „Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes“ (BayKiBiG).
Das Umweltjahr 2007 sollte Anlass sein, nachhaltige Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Region zu entwickeln und umzusetzen. Ein solches Projekt ist der Bau eines „Fluss-Erlebnis-Weges“ und die gleichzeitige Förderung des Kanusportes entlang der Regnitz.