Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Die auf Antrag der SPD erfolgte Ausweitung der Förderung von Altbausanierung sowie der Ausweitung auf Solarthermie und Photovoltaik hat zu einem großen Ansturm auf dieses Programm geführt.
Im Sinne des Klimanotstands muss das Programm auch künftig weiter ausgeweitet und entsprechend beworben werden. Insbesondere für die Sanierung müssen noch mehr Hausbesitzer*innen gewonnen werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Bis vor kurzem hatte der Bund Naturschutz seine Räume in einem der Stadt gehörenden Gebäude und musste hierfür nur eine eher symbolische Miete bezahlen. Nachdem dieses Gebäude inzwischen veräußert wurde und der BN in zu Marktpreisen vermietete Räume umziehen musste, fallen für diesen nun wesentlich höhere Kosten an.
Da der BN für die Stadt wichtige Arbeit im Bereich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz leistet, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Der BN erhält einen Mietzuschuss von 6.100 Euro jährlich, ungefähr entsprechend den anfallenden Mehrkosten.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Auf Antrag der SPD (und anderer) wurden die Zuschüsse an die in Erlangen tätigen Umweltschutzorganisationen in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet und zudem ein neues Zuschussprogramm für Umweltbildung geschaffen. Wie von den Organisationen auch im Gespräch mit Oberbürgermeister und Umweltamt berichtet, besteht nun derzeit kein Bedarf an einer weiteren Erhöhung der allgemeinen Zuschüsse (Kostenstelle 31.554A), jedoch an der Möglichkeit, Zuschüsse flexibler auch für Personal verwenden zu können.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Der Stadtrat hat bereits 50.000 Euro für die Weiterführung der erfolgreichen Förderung der Anschaffung privater Lasten-E-Bikes zum Haushalt angemeldet (I.-P.: 561.884).
Auch für Gewerbetreibende sind oftmals Lasten-E-Bikes eine gute Alternative, um klima-, umwelt- und menschenfreundlich Transporte zu bewältigen. Dies wollen wir ebenfalls fördern.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 30
Die Stadt Erlangen gestaltet ihre Beschaffung und Ausschreibungen möglichst nachhaltig. Dafür wurde u. a. die Stelle Nachhaltige Beschaffung geschaffen. Die SPD-Fraktion hatte zudem mehrere Anträge zur Stärkung nachhaltiger Beschaffung gestellt, darunter auch die Umsetzung im Rahmen der Einrichtung der Zentralen Vergabestelle. Diese bietet die Chance, hier ämterübergreifend effizient und effektiv Fortschritte zu erreichen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 40 sowie des GME
Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses „Zukunft Grundschule und Ganztagsbetreuung“ werden einige Schulgebäude neu geplant, umgestaltet oder erweitert.
Bei allen Überlegungen zu Raumkonzepten rund um die Ganztagsschule beantragen wir eine möglichst vielseitige Nutzung von Schulräumen durch Dritte mitzudenken, z.B. durch sinnvolle Schließkonzepte, mobiles Mobiliar, etc.
Mögliche NutzerInnen können dabei z.B. die VHS (Ausweitung dezentraler Angebote) und andere Träger der Erwachsenenbildung, die Jugendkunstschule, die städtische Sing- und Musikschule usw. sein.
Antrag zum Arbeitsprogramm der Ämter 40 (Schulverwaltung) und 24 (GME)
Im Sinne der Ziele des Radentscheids möchten wir sichere und wettergeschützte Abstellanlagen für Fahrräder an Schulen unterstützen. Wir beantragen daher, ein Konzept zu entwickeln, welches es den Schulen ermöglicht unter Schüler*nnenbeteiligung geeignete Örtlichkeiten und Konzepte an der eigenen Schule zu finden und mitzugestalten.
Für die Realisierung der Abstellanlagen beantragen wir Investitionsmittel in Höhe von 25.000 Euro für 2021 und 50.000 Euro für 2022.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 / GME
Unter Beachtung des Klimanotstands muss auch der Energieverbrauch städtischer Gebäude weiter reduziert werden. In den vergangenen Jahren hat es hier bei Neubau und Sanierung bereits erhebliche Fortschritte gegeben. Gleichwohl gibt es immer noch zahlreiche städtische Gebäude, bei denen durch Sanierungsmaßnahmen der Energieverbrauch teils erheblich gesenkt werden könnte. Mit Blick auf die der Stadt zur Verfügung stehende Ressourcen und auch auf die folgenden Investitionszyklen ist es allerdings nicht möglich, eine kurzfristige Generalsanierung all dieser Gebäude vorzunehmen. Es sollte aber dringend geprüft werden, in welchem Umfang Teilmaßnahmen zur Energieeinsparung (z.B. Erneuerung Fenster, Gebäudedämmung, Heizungserneuerung etc.) und zur Klimaanpassung im Vorgriff auf spätere Generalsanierungen umgesetzt werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit ein solches Sonderinvestitionsprogramm – auch mit Blick auf die für die Umsetzung vorübergehend notwendigen Personalstellen – aus dem in der Kooperationsvereinbarung von SPD und CSU vereinbarten Klimabudget finanziert werden könnte.
Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 24 (GME)
Die Verwaltung wird beauftragt, alle städtischen Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik zu untersuchen und das Potenzial zur Installation von Photovoltaikanlagen maximal zu nutzen. Für die Umsetzung wird die Verwaltung einen Zeitplan erstellen. Je nach Möglichkeit soll städtisches Personal eingesetzt oder die Aufgabe fremd vergeben werden.
Die Mittel unter IP.-Nr. 561.400 Errichtung Photovoltaikanlagen a. städtischen Gebäuden werden 2021 von 30.000 € um 270.000 € auf 300.000 € aufgestockt. Ebenso in den Jahren 2022 und 2023, verbunden mit VE von 135.000 € für 2022. Für 2023 werden ebenfalls 300.000 € eingestellt (Erhöhung von 0 auf 300.000 €).
Eine Projektreihe soll hierbei die Ausstattung der Stadtteilhäuser mit maximal möglicher Photovoltaik und geeigneten Speichern sein.
Antrag zum Arbeitsprogramm des Wirtschaftsreferats / City-Management
Die Fahrradrikscha, die der Verein „Leben findet Altstadt“ seit Dezember 2015 mit städtischer Förderung als Marketinginstrument für den Einzelhandel in der Innenstadt betreibt, genießt als „Altstadt-Rikscha“ inzwischen große Bekanntheit und Sympathie. Sie hat sich als wirkungsvoller Multiplikator für das – bekanntermaßen bedrohte – Potenzial der Innenstadt als engräumiges, per Fuß und Rad leicht zugängliches Einzelhandelsquartier erwiesen. Jedoch fallen die technischen Möglichkeiten des derzeit genutzten Gefährts hinter diesem Potenzial zurück: Es bedarf zahlreicher Wartungen und Reparaturen – und es hat als rein muskelbetriebenes Gefährt sowohl den Nachteil geringer räumlicher Reichweite als auch den der Hochschwelligkeit in der „Kundenansprache“. Eine neue, elektrobetriebene Rikscha kann beide Probleme überwinden und somit die Sichtbarkeit von Innenstadt-Marketingmaßnahmen beträchtlich steigern.
