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Autor: katjaraboldknitter

Pressemitteilung der SPD-Erlangen zur Nicht-Verpachtung des Redoutensaals an die Burschenschaft Germania

 Die Erlanger SPD weist die Kritik der Jungen Union Erlangen an der Nicht-Verpachtung des Redoutensaals an die Burschenschaft Germania zurück.

„Das E-Werk ist keine städtische Einrichtung und entscheidet eigenständig, an wen es Räumlichkeiten vermietet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Das gilt umso mehr für den Redoutensaal. Denn den Redoutensaal hat das E-Werk in einem Pachtvertrag übernommen und erhält von der Stadt für den Betrieb des Saals gar keine Zuschüsse.“ Entsprechend sei auch die Forderung der Jungen Union Erlangen, das E-Werk müsse als Zuschussempfänger zu Neutralität verpflichtet werden, schon rein sachlich fehlgeleitet – denn das E-Werk ist als Vermieter des Redoutensaals gar kein Zuschussempfänger.

Clemens Heydenreich, Sprecher der SPD-Fraktion für Soziokultur, betont darüber hinaus die Bedeutung einer unabhängigen Soziokultur als wichtige Grundlage für eine lebendige, demokratische Stadtgesellschaft: „Selbst wenn es um den Zuschuss gehen sollte, den das E-Werk für anderweitige Zwecke als den Redoutensaal erhält: Demokratische Vielfalt in der sozialen und kulturellen Arbeit sowie in Vereinen lebt davon, dass die Stadt gerade nicht ‚politische Neutralität‘ einfordert, sondern allen Organisationen aus dem demokratischen Spektrum ihren Spielraum lässt. Deshalb ist es richtig, dass die Stadt oder gar der Oberbürgermeister keinen politischen Einfluss auf die Programmgestaltung von Zuschussnehmenden ausübt – und somit auch nicht auf ihre Vermietungsentscheidungen.“

Haushalt 2026: Ausbau Photovoltaik vorantreiben

Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 24

Nach Ausrufung des Klima-Notstands hat die Stadt Erlangen beschlossen, städtische Dach- oder Fassadenflächen nicht nur mit Photovoltaik zur Eigenversorgung auszustatten, sondern die komplette nutzbare Fläche zu verwenden.

Leider ist dies in der aktuellen Haushaltssituation so derzeit nicht umsetzbar. Dennoch sollten zumindest alle sich aus betriebswirtschaftlich lohnenden Flächen der Stadt für PV genutzt werden.

Antrag: Lange Nacht der Demokratie

Als SPD-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Erlangen bringt die Idee einer gemeinsamen jährlichen „Langen Nacht der Demokratie“ (wie sie in Schleswig-Holstein stattfindet) in die Gremien der Metropolregion bzw. in die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten ein.

Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte 2026 bzw. Anfang 2027 eine solche gemeinsame Veranstaltung zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins und der Auseinandersetzung mit den Bedrohungen des demokratischen Systems durchzuführen. Dabei sollen möglichst viele Einrichtungen und Organisationen aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur einbezogen werden.

Berichtsantrag: Finanzierung des kommunalen Eigenanteils für Startchancen-Programm

Im Bildungsausschuss am 10.07.2025 wurde mitgeteilt, dass zusätzlich zur Mönauschule weitere sechs Erlanger Schulen in das Startchancen-Programm der Bundesregierung aufgenommen werden konnten. Dieses Förderprogramm unterstützt Schulen sowohl bei Schul- und Unterrichtsentwicklung und bei der Entwicklung multiprofessioneller Teams als auch bei der „Schaffung einer modernen, förderlichen und zeitgemäßen Lernumgebung“. Diese Säule erfordert nach momentanem Kenntnisstand einen Eigenanteil der Kommune von 30%.

Im Hinblick auf die momentane Haushaltslage der Stadt Erlangen bitten wir die Verwaltung um einen Bericht, wie dieser Eigenanteil für die einzelnen Schulen jeweils bis zum Schuljahr 2033/2034 aufgebracht werden kann, um die Förderung nicht verfallen zu lassen oder ob es Möglichkeiten gibt, die Förderung ohne den Eigenanteil zu erhalten.

Antrag: Haushaltskonsolidierungsmaßnahme I.16 Abfalleimer – Reduzierung nur bei Alternativen

Bei der Maßnahme I.16 des Haushaltskonsolidierungskonzepts „Reduzierung öffentliche Abfallbehälter (Papierkörbe)“ zeigen sich in der Umsetzung durch das Referat I des zweiten Bürgermeisters leider einige Probleme, die eine Verbesserung notwendig machen. So war die Maßnahme im Beschluss des Stadtrats so geplant, dass Abfalleimer in Bereichen, in denen sich Menschen in der Freizeit aufhalten, nur dort abgebaut werden, wo sich in direkter Umgebung andere Abfalleimer befinden und der Weg dorthin zumutbar ist und angenommen werden wird.

Antrag: Verschobene Abholtermine im Abfallkalender frühzeitig einplanen

Durch Feiertage notwendige Abweichungen der Abholtermine der Abfallsammlung (Rest-, Bio-, Papiermüll und Gelber Sack/Tonne) vom regulären Rhythmus sorgen leider immer wieder für Unklarheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Im Abfallkalender werden diese nämlich leider nicht gleich eingeplant und angezeigt, sondern nur kurzfristig oder zuweilen auch gar nicht. Da Feiertage langfristig bekannt sind, lässt sich dies wie in anderen Städten durchaus üblich, auch im städtischen Abfallkalender von vornherein einplanen.

Die derzeitige Situation hat immer wieder lang herumstehende und somit hinderliche Mülltonnen oder Gelbe Säcke zur Folge. Bei Letzteren besteht zudem das Problem, dass diese leicht aufgerissen werden und Müll dadurch auf den Straßen verteilt wird.

Antrag: Wässerwiesen erhalten und ausweiten – Biodiversität und Landwirtschaft stärken

Wässerwiesen haben seit dem Mittelalter Tradition in Franken. Die traditionelle Wiesenbewässerung wurde von der UNESCO vor zwei Jahren sogar zum immateriellen Kulturerbe ernannt. Die Wässerwiesen erstrecken sich zwischen Schwabach im Süden über Nürnberg, Fürth und Erlangen bis Forchheim im Norden entlang des Flusssystems von Rednitz und Regnitz. Bei dieser Bewässerung werden kleine Gräben ausgehoben oder Wasser aufgestaut um trockene Gebiete zu versorgen. Die Schwebteilchen im Wasser dienen dabei zudem als natürlicher Dünger.

Neben diesem landwirtschaftlichen Nutzen haben die Wässerwiesen sehr positive Auswirkungen auf die Biodiversität. Außerdem binden die Wässerwiesen in großem Maß Kohlenstoff und helfen somit gegen den Klimawandel. Die Wiesen kühlen auch im Sommer die überhitzte Stadt. In Nürnberg, Schwabach und Forchheim gibt es bereits Projekte zur Unterstützung der Wässerwiesen, die auch vom Bayerischen Naturschutzfonds gefördert werden.

Antrag: Sportmilliarde für Erlangen nutzen!

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 beschlossen, eine Milliarde Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten bereitzustellen. Die Mittel sollen pauschal an die Kommunen verteilt und unbürokratisch abgerechnet werden. Nach unserer Kenntnis ist es auch möglich, Investitionen in Vereinssportstätten zu fördern.

Diese Mittel – anteilig nach Bevölkerungszahl ca. 1,5 Millionen – bieten für Erlangen die Möglichkeit, an die umfangreichen Investitionen in Sportstätten anzuknüpfen, die im letzten Jahrzehnt umgesetzt wurden bzw. aktuell auch noch umgesetzt werden. Damit kann der Sport in Erlangen weiter gestärkt werden.

Antrag: Feierabendparken auf Supermarktparkplätzen – Pilotprojekt realisieren

Der öffentliche Raum ist ein knappes Gut, das verschiedensten Nutzen für die Allgemeinheit bietet. Eine Nutzung ist auch das Abstellen von Fahrzeugen. Dies tritt leider in Konkurrenz zu anderen für die Allgemeinheit wichtigeren Platzbedarfen wie ausreichend breiten Geh- und Fahrradwegen, Natur im öffentlichen Raum und Aufenthaltsqualität. Aus diesem Grund ist es notwendig, Alternativen zum Parken im öffentlichen Raum zu schaffen.