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Autor: katjaraboldknitter

Antrag: Bericht über Möglichkeiten für mehr Tempo 30 durch neues StrVG

Das Straßenverkehrsgesetz (StrVG) der Ampelkoalition im Bund konnte nun endlich auch im Bundesrat verabschiedet werden. Wie bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart, werden durch das neue Gesetz für die Kommunen weit größere Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit zu erlassen.
Auch die Stadt Erlangen hatte diese Forderung schon lange erhoben. Bislang waren der Stadt aufgrund der starren rechtlichen Lage bei den zahlreichen Wünschen der Bürger*innen nach mehr Tempo 30 leider die Hände gebunden.

Antrag: Pflegschaften für Pflanzkübel stärken – auch für Verkehrsberuhigung

Immer wieder kommt es vor, dass Bürger:innen Interesse daran haben, eine Pflegschaft für Pflanzkübel im öffentlichen Raum zu übernehmen und sich dann um die Pflege der Gewächse zu kümmern. Stadtgrün ist dem gegenüber aufgeschlossen. So wird es z. B. in Eltersdorf bereits praktiziert. Mitbürger:innen, die sich so engagieren, erhalten dann auch eine kleine Aufwandsentschädigung für die damit verbundenen Unkosten.

Nicht zuletzt ist auch der Wunsch nach Verkehrsberuhigung in ihrem Wohngebiet Anlass für Bürger*innen, das Aufstellen von mobilen Bepflanzungen / Pflanzkübeln zu fordern. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind aufgrund der Personallage oft nicht schnell möglich. In diesem Fall sind mobile Bepflanzungen eine Alternative, um schnell eine Verbesserung zu erreichen und gleichzeitig etwas mehr Grün zu schaffen.

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung berichtet im Werkausschuss EB 77 / UVPA darüber, wo und wie Pflegschaften für Pflanzkübel im Stadtgebiet bislang laufen.
  2. Solche Pflegschaften werden in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt verstärkt beworben.

Antrag: Artenschutz bei Baumaßnahmen stärken – Privatrechtliche Grundstücksverträge der Stadt

Die neben dem Klimawandel weitere existentielle Krise, in der sich unser Planet befindet, ist der Verlust der Artenvielfalt. Die Stadt Erlangen ist nicht zuletzt auch durch Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion intensiv daran tätig, im Rahmen der städtischen Möglichkeiten, dieser entgegenzuwirken.

Eine Handlungsoption stellt hier die städtische Bebauungsplanung dar. Leider ist diese jedoch bei Bebauungsplänen begrenzt. So können Artenschutzmaßnahmen nur verbindlich festgelegt werden, wenn dies in einem speziellen Artenschutzgutachten verlangt wird. Es kann somit nur der Lebensraum von bereits dort vorhandenen Arten geschützt werden, jedoch nicht bereits zerstörter Lebensraum von Tieren und Pflanzen wiederhergestellt werden, auch wenn dies ggf. mit relativ geringem Aufwand und ohne Nutzungseinschränkungen möglich sein sollte. Bei städtebaulichen Verträgen führt das Kopplungsverbot zu einer starken Einschränkung der Möglichkeiten, Artenschutzmaßnahmen festzulegen.

Dringlichkeitsantrag zum Bildungsausschuss am 07.03.2024: Bericht zur Situation der kooperativen Ganztagsbildung

Die Staatsregierung hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die modellbedingte Förderung für die Kooperative Ganztagsbildung zum Schuljahr 2024/25 eingestellt wird (Grund: angespannte Haushaltslage des Freistaats Bayern). Die Regelung betrifft alle Modellstandorte in Bayern. Es wird keine Ausnahmen geben.

In Erlangen haben wir an der Michael-Poeschke-Schule ein solches Modellprojekt seit dem Schuljahr 2021/22 installiert und zudem mit dem inklusiven Ansatz der Partnerklassen gekoppelt. Daher bitten wir um eine Antwort auf folgenden Fragen:

Haushalt 2024: Zukunft und Zusammenhalt

Rede des Fraktionsvorsitzenden Philipp Dees zum Haushaltsbeschluss im Stadtrat am 11.01.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen gilt es wieder vielen Menschen Dank zu sagen: Herrn Beugel, Frau Bräuer, Herrn Schmied und dem ganzen Team der Kämmerei. Herrn Ternes, Herrn Redel, Herrn Wein und den an den Stellenplanberatungen beteiligten Mitarbeiterinnen des Personalamtes. Allen Referentinnen, Amtsleiterinnen und Mitarbeiterinnen, die uns für Auskünfte zur Verfügung standen. Und natürlich bei allen, die im Sitzungsdienst unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und protokolliert haben.

Danke auch an Sie, liebe Kolleg*innen, für die konstruktiven, sachorientierten Beratungen in den Ausschüssen, hier im Plenum und auch in den Runden, die sich daneben noch zusammenfinden. Und ich bin auch überzeugt, dass wir noch den Erlanger Nachrichten werden danken können dafür, die Beratungen zu diesem Haushalt und die Positionen der Fraktionen und Gruppen dazu in ihrer Berichterstattung darzustellen.

Antrag: Branding für den ErlangenPass (Plus)

Der ErlangenPass (Plus) spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung einkommensschwacher Bürgerinnen, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Mit einer Vielzahl von Vergünstigungen erleichtert er den Zugang zu Freizeitaktivitäten, Bildung und Sport. Jedoch besteht die Herausforderung, dass viele Inhaberinnen nicht unmittelbar auf den Seiten der teilnehmenden Vereine, Gruppen und Initiativen erfahren, dass sie von Ermäßigungen profitieren können.

Antrag: Quartiersgaragen – menschenfreundliche Quartiere schaffen

Eine Maßnahme aus dem Klimaaufbruch ist die Schaffung menschenfreundlicher Quartiere (Maßnahme M1). Ziel ist hier eine breit angelegte Flächenumgestaltung mit Verkehrsberuhigung in Verbindung mit der Errichtung von Quartiersgaragen bei lokal hohem Parkdruck. Durch diese können Flächen besser genutzt werden und die freiwerdenden dann der Aufenthaltsqualität und mehr Grün in der Stadt zugutekommen. Für Bürger*innen, die aus verschiedenen Gründen auf das Auto angewiesen sind, wird gleichzeitig eine Alternative geschaffen.

Antrag: Protected Bike Lanes – mehr Schutz für Radler*innen

Wie inzwischen schon lange bekannt, sind auf der Fahrbahn markierte Radstreifen meistens sicherer als herkömmliche Radwege auf dem Hochbord. Dies liegt statistisch erwiesen an der Situation an Kreuzungen, an denen Radler*innen auf dem Hochbord leichter übersehen werden als auf Radstreifen. Dennoch ist es so, dass gerade unsicherere Radler*innen durch bauliche Maßnahmen getrennte Radwege bevorzugen, da sie subjektiv als sicherer empfunden werden.

Berichtsantrag für den UVPA zur Einführung einer kommunalen Lichtleitlinie

Durch die heutige Möglichkeit, mittels LED energieeffizient beleuchten zu können, hat die Lichtverschmutzung deutlich zugenommen. Dies ist aus Gründen des Artenschutzes und der Biodiversität ein zunehmendes Problem. Ca. 60 % aller Insektenarten sind dämmerungs- oder nachtaktiv und werden somit durch künstliche Beleuchtung erheblich gefährdet. Damit gerät auch ihre Bestäubungsleistung in Gefahr. Insbesondere kaltweißes Licht mit kurzen Wellenlängen, das energiereicher ist, ist ein Problem. Aber auch auf Menschen direkt hat übermäßige und besonders kaltweiße künstliche Beleuchtung negative Auswirkungen, da sie zu Schlafstörungen oder auch chronischen Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen kann.