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Autor: ninariebold

Haushalt 2021: Geschlechtergerechte Sichtweise konsequent durchsetzen: Stärkung der Gleichstellungsstelle

Antrag zum Stellenplan und Budget von Amt 13

Die Arbeit der Gleichstellungsstelle ist sowohl für die Frauen, die in Erlangen leben, als auch für die Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung von großer Bedeutung. Die verschiedenen Handlungsfelder der Kommunalpolitik, des städtischen Handelns und der Personalpolitik im Rathaus wirken sich aufgrund der jeweils unterschiedlichen Lebenslagen auf Männer und Frauen unterschiedlich aus. Weitere Aspekte von Vielfalt / Diversity wie Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität, Migration / Integration zeigen ebenfalls unterschiedliche Problemlagen, Bedürfnisse und Interessen von Männern und Frauen in diesen Gruppen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass diese unterschiedlichen Sichtweisen in allen Themenbereichen – in denen vielfach nach wie vor männliche Perspektiven als „Normalfall“ gelten – konsequent und systematisch einbezogen werden müssen.

Haushalt 2021: Kampagne zu positiver Männlichkeit / Männer gegen Gewalt an Frauen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 13 / Gleichstellungsstelle

Zur öffentlichen Sensibilisierung für die Themen Sexismus und Gewalt gegen Frauen kann die eindeutige Positionierung von Männern einen Beitrag leisten: Männer, die öffentlich wahrnehmbar Stellung beziehen gegen die Abwertung von Frauen, Belästigung, sexualisierte Gewalt und Gewalt in Partnerschaften bieten Identifikationsmuster für eine andere Form der Männlichkeit.

Übersicht: Anträge zum Arbeitsprogramm 2021 der SPD-Fraktion

Hier finden Sie alle Anträge, die die SPD-Fraktion Erlangen zum Arbeitsprogramm 2021 gestellt hat. Zu den Ergebnishaushalt und Investitionshaushalts-Anträgen der SPD für den Haushalt 2021 geht es hier.

  1. Amt 13: Kampagne zu positiver Männlichkeit/ Männer gegen Gewalt an Frauen
  2. Amt 13: Geschlechtergerechte Sichtweise konsequent durchsetzen: Stärkung der Gleichstellungsstelle
  3. Amt 13: Veranstaltung mit einem*einer Vertreter*in der Münchner Koordinierungsstelle für LGBT*
  4. Amt 20/ Wirtschaftsförderung: Climathon und IGZ
  5. Antrag Amt 20/City-Management und GGFA: Anschaffung einer E-Rikscha für das Innenstadtmarketing
  6. Amt 24: Maximale Nutzung städtischer Gebäude für Photovoltaik
  7. Amt 24: Sonderinvestitionsprogramm energetische Sanierung
  8. Amt 24 und Amt 40: Verbesserung Radabstellanlagen an Schulen
  9. Amt 24 und Amt 40: Öffnung von Schulen zur Nutzung von Dritten
  10. Amt 30: Zentrale Vergabestelle: Nachhaltige Beschaffung
  11. Amt 31: Zuschüsse für Anschaffung von Lasten-E-Bikes für Gewerbetreibende
  12. Amt 31: Zuschüsse an Umweltschutzorganisationen für Personal
  13. Amt 31: Mietzuschuss Bund Naturschutz
  14. Amt 31: Erhöhung sowieso Ausweitung der Förderung für Sanierung und Solarenergie
  15. Amt 31: Klimawandel sozial gestalten: Förderung umweltfreundlicher Mobilität von Menschen mit Behinderung
  16. Amt 33: Dauerhafte Erweiterung der Freiflächen für die Gastronomie
  17. Amt 40: Erhöhung der Subbudgets der Schulen
  18. Amt 40: Gendergerechte Umbenennung der Technikerschule
  19. Bildungsbüro: Image-Kampagne für den Gebundenen Ganztag
  20. Amt 41: Stadtteilzentren als Tausch- und Verschenkbörsen
  21. Amt 41: Verlängerung des 3-Jahres-Vertrags mit dem E-Werk auf 4 Jahre
  22. Amt 41 und 47: Migrationsgeschichte im Stadtteil sichtbar machen
  23. Amt 41 und 51: Öffnung des „Integrativen Zirkusprojekts 2021“ des Stadtjugendrings für den ErlangenPass
  24. Amt 41 und 47: Regionales-Szene-Festival in Erlangen ab 2021
  25. Amt 43: Digitales Angebot der VHS unterstützen
  26. Amt 43: Inklusionshilfe in der Erwachsenenbildung
  27. Amt 43: Konzept Bildungsangebot: „Meine Stadt/ meinen Stadtteil mitgestalten“
  28. Amt 46: Mittel für inklusive Vermittlungsarbeit
  29. Amt 47: Temporäre Kunst in den Stadtteilen im öffentlichen Raum
  30. Amt 47: Kunst im öffentlichen Raum: Street Art
  31. Amt 47: Kunst im öffentlichen Raum: Kunsthaltestellen
  32. Amt 47: Kultur sichtbar machen: Kulturorte in der Stadt in Verbindung mit Kultur im öffentlichen Raum
  33. Amt 47: Städtische Sammlung sichtbar machen
  34. Amt 47: Beteiligungsprojekt zu Kunst im öffentlichen Raum (z.B. Büchenbach Nord)
  35. Amt 47: Archivräume für den Verein „Comicmuseum Erlangen e.V.“: Städtische Unterstützung bei Suche und Finanzierung
  36. Amt 50: Teilhabe von Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen sichern
  37. Amt 50: Ausweitung Energiesparberatung mit Ersatz stromfressender Altgeräte für Sozialleistungsbezieher*innen
  38. Amt 50: Unterstützung der Hilfeeinrichtungen der Diakonie
  39. Amt 50: Sicherung Belegungsrechte bei der Gewobau
  40. Amt 50: Selbstbestimmung und Selbstständigkeit im Alter unterstützen
  41. Amt 50, 55 und ESTW: Klimawandel sozial gestalten: Armut entgegenwirken – Information und Hilfe verbessern
  42. Amt 55: Bessere Chancen für Menschen mit Behinderung auf dem 1. Arbeitsmarkt
  43. Amt 55: Armut durch Bildung überwinden: Angebote für langzeitarbeitslose Frauen
  44. Amt 61: Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt: Sitzgelegenheiten für verschiedene Bedürfnisse sowie mobile Sitzgelegenheiten
  45. Amt 61: VAG-Leihradsystem nach Erlangen bringen und E-Bike Leihmöglichkeiten prüfen
  46. Amt 61: Plannetz Radverkehr
  47. Amt 61: Ausbau der Mobilpunkte
  48. Amt 61: Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt
  49. Amt 61, 66 und EB77: Begrünung der Innenstadt
  50. Referate V und VII: Klimawandel aus sozialer und Genderperspektive
  51. Referat VI/ PET: Möglichkeiten des Baulandsmobilisierungsgesetzes nutzen

Berichtsantrag für den UVPA: Grünes Gas

Mit dem Ausstieg aus der Kohle, der bereits dieses Jahr erfolgt ist, leisten die ESTW einen weiteren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie Schritt zur Klimaneutralität ERlangen. Wir sind in Erlangen mit dem Kohleausstieg ein Jahr schneller als die Stadtwerke München und das ohne einen Bürgerentscheid wie dort.

Die Umstellung auf Gas bietet zudem die Möglichkeit, schrittweise auf regeneratives Gas umzusteigen, also auf Biogas sowie durch regenerativen Strom erzeugtes synthetisches Methan oder Wasserstoff. Somit wird hier die Möglichkeit, zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung zu kommen, geschaffen.

Erste Schritte hierfür haben die ESTW mit ihrer Biogasanlage sowie dem Betreiben der Gasbusse sowie der Gastankstellen ausschließlich mit zertifiziertem Biogas bereits geschafft.

Antrag: Wärmespeicher

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grüner Liste, ödp und Erlanger Linke, FWG

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit den Stadtwerken, inwieweit die Errichtung eines Wärmespeichers als Beitrag zur Energiewende möglich ist.

Begründung:

Ein Wärmespeicher hat die Funktion eines Heißwassertanks zur Zwischenspeicherung von Wärme. Hierdurch kann die Strom- und Wärmeerzeugung zeitlich entkoppelt und die Flexibilität in der Fahrweise des Heizkraftwerks deutlich erhöht werden. Besteht erhöhter Strombedarf, zum Beispiel an trüben und windarmen Tagen, wird die bei der Stromerzeugung nicht genutzte Wärme in den Speicher geladen. Wird dagegen viel Ökostrom ins Stromnetz eingespeist, kann die Leistung gedrosselt bzw. das Kraftwerk im Sommer ggf. ganz abgeschaltet werden. Die benötigte Fernwärmeversorgung erfolgt ausschließlich oder teilweise aus dem Wärmespeicher, das Stromnetz wird entlastet und C02 eingespart.

Antrag: Energieagentur

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grüner Liste, ödp und der FWG

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit ein ESTW zu prüfen wie die bereits vorhandene Beratungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich Energie- und Klimaschutz optimal gebündelt und ausgebaut werden könnte. Dabei sollte das Ziel sein für alle Bürger*innen, Institutionen, Handel und Betriebe eine zentrale Anlaufstelle für neutrale Beratungs- und Bildungsleistungen im Bereich Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien zur nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung, energetische Sanierung, Sektorkoppelung, nachhaltiger Mobilität etc. anzubieten. Insbesondere sollen Quartierskonzepte vorangebracht und Energiedienstleistungen zur Umsetzung einer regenerativen und effizienten Energieversorgung umgesetzt werden. Bevorzugt sollte eine überregionale Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregien z.B. durch Gründung einer neuen Energie- und Klimaagentur oder Erweiterung der bereits vorhanden Energieagentur Nordbayern in Betracht gezogen werden.

Dringlichkeitsantrag: Gastronomie jetzt unterstützen – in diesem Winter Wärmespender im Außenbereich ermöglichen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Grundlagen zu schaffen, die es unseren örtlichen Gastronomen ermöglicht, in der anstehenden Wintersaison im Außenbereich Wärmespender aufzustellen.

Zur Dringlichkeit: Da die kühlen Tage nun unmittelbar bevorstehen ist es dringend geboten, den Gastronomen Planungssicherheit und eine Perspektive zu bieten. Bei einer Behandlung erst im Oktober verkürzt sich die Zeit für die Gastronomen, sich mit entsprechenden Heizgeräten auszustatten.

Antrag: Aufstellung von Bebauungsplänen für solare Freiflächenanlagen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grüner Liste, ödp und der Klimaliste

In Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion Nr. 165/2020 „Photovoltaik-Freiflächenanlagen gegen den Klimanotstand“ stellen wir folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit hoher Priorität Bebauungspläne für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu erstellen.
  2. Insbesondere für die im Integrierten Klimaschutzkonzept genannten Flächen in Kriegenbrunn, am Autobahnkreuz Fürth/Erlangen, in Tennenlohe und an der Abfahrt Erlangen/Eltersdorf soll unmittelbar mit der Erstellung eines Bebauungsplanes begonnen werden, um eine Errichtung von Freiflächenanlagen noch im Jahr 2021 zu ermöglichen.

Antrag: AIB-Schulungen

Die Mitglieder des Ausländer- und Integrationsbeirates sind, ähnlich wie Kommunalpolitiker*innen, potenzielle Ziele der Bedrohung durch rassistische und rechtsextreme Personen und Gruppierungen. Sie können von Hasskommentaren in den Internetforen und sozialen Medien, anonymen Briefen, E-Mails u. a. betroffen sein, die Beleidigungen und die Androhung von Gewalt enthalten.

Die neu gewählten Mitglieder des Beirates werden aktuell für ihre zukünftigen Aufgaben geschult.